Organisiert im Taxi- und Mietwagenverband Deutschland
Foto: Taxi-Dachzeichen

Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein, Taxi-Mietwagen e.V.

Seit mehr als 70 Jahren im Dienste der Taxi- und Mietwagenunternehmen!

Europäische Taximesse 2024 in Köln

News

ÖPNV-Taxi im Kreis Wesel – Mitglieder der FPN wirken mit

Die wir-4-Region im Kreis Wesel (Moers, Kamp-Lintfort, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn) hat noch viele weiße Flecken im öffentlichen Nahverkehr. Vor allem in ländlichen Randzonen der Region ist ein regelmäßiger Linienverkehr nur sporadisch oder gar nicht vorhanden. Die Lösung erfolgt innerhalb der Region nun on-Demand-Verkehr. Eingesetzt werden Taxen und Mietwagen aus der Bestandsflotte regionaler Unternehmen. Aus der Mitgliedschaft der Fachvereinigung wirken mit:

  • Taxi Mewis (Neukirchen-Vluyn)
  • Taxi Gardemann (Rheinberg)
  • City-Car Kali (Moers und Kamp-Lintfort)

Nähere Infos finden sich hier: https://www.mein-krefeld.de/niederrhein/taxi-zum-oepnv-tarif_aid-90215621?fbclid=IwAR1Qkl6DXpDmHJHuF08gLr_8bn3S2p11wT6rubZDjWmhUgmXGuV6982B-Hg .

Die Fachvereinigung beobachtet den Verlauf des Projektes, das aktuell im Frühsommer 2023 beginnt – die Fahrten werden seit dem 10. Mai angeboten. Anlässlich der Europäischen Taximesse am 8.-9. November 2024 wollen wir die Erfahrungen mit Beteiligten und Experten öffentlich diskutieren.

TMV und SoVD: gemeinsames Positionspapier zur Förderung von Inklusionsverkehren

Anlässlich des ersten Treffens einer Erfa-Gruppe von Taxi- und Mietwagenunternehmern mit Inklusionsfahrzeugen im April in Bamberg stellte der Bundesgeschäftsführer unseres Bundesverbandes TMV Patrick Meinhardt das gemeinsame Positionspapier von TMV und SoVD vor. Das Papier finden Sie hier als PDF-Download.

Links zur Berichterstattung von Taxi Times / Taxi Heute:

Taxi Times: https://www.taxi-times.com/tmv-und-sozialverband-gruenden-kommission-fuer-inklusionstaxis/

Taxi Heute: https://www.taxi-heute.de/de/news/rollstuhlbefoerderung-tmv-taxi-und-mietwagenverband-deutschland-e-v_taxi-dachverband-und-sozialverband-wollen-inklusionstaxis-voranbringen-24430.html

Inklusionsverkehre und Möglichkeiten zu Ihrer Förderung werden auch auf der nächsten Europäischen Taximesse vom 8. bis 9. November 2024 zum Thema von Podiumsveranstaltungen werden.

14 Euro Mindestlohn? FPN verurteilt politische Lohnfindung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet für das kommende Jahr „eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns“ auf etwa 14,- und hat mit seinem Vorpreschen scharfe Kritik der Arbeitgeber auf sich gezogen.

Für die Festlegung des Mindestlohns ist nach Bundesgesetz nicht der Arbeitsminister, sondern die ständige unabhängige Mindestlohnkommission zuständig. Der nächste Vorschlag der Kommission wird bis zum 30. Juni erwartet. Der Mindestlohn kann danach frühestens zum 01.01.2024 wieder steigen. Dabei orientiert sich die Kommission an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und an der Tarifentwicklung. Zuletzt war der Mindestlohn zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöht worden. Diese drastische Anhebung (+ 14,83 Prozent) hatte die Politik seinerzeit als einmaligen Eingriff gerechtfertigt. Nun sehen sich die damaligen Gegner in ihrer Einschätzung einer politischen Lohnfindung bestätigt. Rückendeckung erhält der Minister von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die sich in Stellung bringen und einen Mindestlohn von bis zu 14 Euro fordern. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte mit Blick darauf, es sei bisher „immer von einem einmaligen Eingriff die Rede“ gewesen und Heil „sabotiert die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission“.

Es ist problematisch, wenn ausgerechnet der Arbeitsminister die unabhängige Mindestlohnkommission mit Äußerungen unter Druck setzt. Staatslohn statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe zu sein. Politische Grenzüberschreitungen und Lohnfindungen sind falsch und müssen unterbleiben. Das gebietet die im Grundgesetz vorgesehene Tarifautonomie.

Taxiverbände im TMV gegen Verbotspolitik

Die politischen Urheber des Leuchtturmprojekts Hamburger Zukunftstaxi beginnen, ihr eigenes Produkt zu zerstören. Das Vertrauen des Gewerbes jedenfalls scheint schon dahin. Dazu mehr im Gastkommentar des TMV-Bundesgeschäftsführers Patrick Meinhardt in der Fuldaer Zeitung.

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Veränderung im Vorstand der Fachvereinigung

Das langjährige Mitglied des Vorstands der FPN Michael Dickmann ist am 01. März 2023 aus persönlichen Gründen aus dem Vorstand der FPN zurückgetreten. Private Gründe sind ein wesentlicher Auslöser, hinzu kommt ein erhöhter Arbeitsaufwand im eigenen Unternehmen. Der Vorstand bedauert seinen Entschluss ausdrücklich und bedankt sich bei Michael Dickmann für die lange und konstruktive Zusammenarbeit. Zum Erfolg der Taximesse in 2022 hat er zusammen mit den anderen Vorstandmitgliedern sowie der Geschäftsstelle der FPN maßgeblich beigetragen.

Er war seit seiner ersten Wahl am 7. Mai 2014 Vorstandsmitglied der Fachvereinigung Personenverkehr und damit bereits das zweite Vorstandsmitglied in seiner Familie. Vorher war auch schon sein Vater Manfred Dickmann, Gründer des Unternehmens Taxi Dickmann in Voerde im Kreis Wesel, langjährig Vorstandsmitglied.

Der Vorstand bedankt sich im Namen der Fachvereinigung bei Michael Dickmann ausdrücklich für seine Arbeit als Vorstandsmitglied. Er wird als Delegierter weiterhin in der Fachvereinigung mitwirken und hat für seine Nachfolge im Vorstand die Messlatte sehr hochgelegt.

TMV: Weg frei für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe

Zu den aktuellen Meldungen, etwa hier: www.springerprofessional.de/synthetische-kraftstoffe/emissionen/koalition-einigt-sich-auf-zulassung-synthetischer-kraftstoffe/24073628, dass die Regierungskoalition nun den Weg für gesetzliche Änderungen zum Einsatz von e-Fuels in Autos frei machen will, erklärt der Bundesgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt:

„Der Koalitionsausschuss der Ampelparteien hat sich darauf geeinigt, eine gesetzliche Änderung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe in Deutschland auf den Weg zu bringen. 

Damit hat sich in einem ersten Schritt der monatelange Einsatz vieler Verbände wie auch des TMV gelohnt und die DIN EN 15940 wird in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung aufgenommen. Somit erfolgt die überfällige Marktöffnung für erneuerbare paraffinische Reinkraftstoffe, wie auch HVO 100. 

Das ist ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätspolitik ganz im Sinne einer wirklichen Technologieoffenheit! 

Und wieder gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Die unzähligen Gespräche mit Abgeordneten, Staatssekretären und Ministern im Verbund mit vielen Mobilitätsverbänden haben die Politik dazu motiviert, eine Verbotshaltung aufzubrechen und endlich einen pragmatischen Weg einzuschlagen, der erhebliche CO2-Einsparungen im Straßenverkehr in kürzester Zeit möglich machen kann.“

Mit synthetischen Kraftstoffen kann auch die Bestandsflotte mit ihren Diesel- und Benzinmotoren CO2-neutral fahren. Für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gilt das ebenso.

Infos zum Bündnis für synthetische Treibstoffe, dem auch der TMV angehört, finden sich hier:
https://www.fp-nordrhein.de/downloads/Positionspapier_HVO100_zulassen.pdf.

Das ist auch ein Erfolg der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein, die zugleich Veranstalter der Europäischen Taximesse ist. Seit der Europäischen Taximesse haben sich unser Bundesverband TMV und die FPN um das Thema Einführung von synthetischen Kraftstoffen bemüht. Auf der Messe im November 2022 wurden diese Themen schon präsentiert und diskutiert, wie der Messerückblick zeigt, https://www.eurotaximesse.de/eurotaximesse_2022.php. TMV und FPN haben sich intensiv mit vielen anderen Verbänden und auch größeren Unternehmen wie Deutsche Post / DHL in Berlin vernetzt und das Gewicht der Taxi- und Mietwagenbranche mit ihren bundesweit rund 98.000 Fahrzeugen (Stand Sondererhebung des Bundes Dezember 2020) eingebracht.

TMV und FPN im Bündnis für synthetische Treibstoffe

Der TMV und damit die FPN gehören nun dem HVO 100 - Bündnis für Deutschland mit sehr vielen prominenten Mobilitätsmitstreitern an, siehe die Auflistung in der verlinkten PDF-Datei [Link].

Was wir im Bündnis erreichen wollen: Zulassung des Verkaufs von synthetischem Diesel und Benzin an allen Tankstellen in Deutschland. Was das bewirken soll: jedes alte und neue Auto könnte dann CO2-neutralen Treibstoff tanken. Davon würden alle Taxi- und Mietwagenunternehmer profitieren. Es würde mehr Treibstoff am Markt sein, was langfristig gut für die Preise sein wird. Ziel des Bündnisses ist es die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und das Bundesumweltamt zu einer Veränderung ihrer Haltung zu bewegen. So wie es die große Mehrheit aller EU-Staaten schon längst in die Wege geleitet hat. Damit könnten schon jetzt bis 90 Prozent CO2-Emissionen eingespart werden.

Was es mit HVO100 auf sich hat, kann hier erfahren: https://info.roth-energie.de/roth-energie-podcast. Die 35 Minuten lohnen sich – man kann es übers Handy per Spotify und über andere Dienste kostenfrei hören bzw. herunterladen.

Wer eine eigene Betriebstankstelle auf dem Gelände hat, kann seinen Tank auch jetzt schon mit HVO100 füllen, eine Beispiel ist Auto Stephany in Mülheim. Das Unternehmen des Vorstandsmitglieds der FPN Randolph Stephany, hat seit Mitte September seine gesamte Flotte auf HVO100 umgestellt.

Inklusionstaxi: TMV-Mitgliedsverbände fordern Öffentliche Gelder zur Finanzierung von Fahrten

Beförderungen im eigenen Rollstuhl finden ja aus vielen Anlässen statt, oft werden diese Fahrten wie jede normale Taxifahrt vom Kunden direkt bezahlt. Da die Kreise und kreisfreien Städte fast durchgängig verweigern, die höheren Kosten in den Taxitarifordnungen mit Zuschlägen abzubilden, gibt es eine Abwanderung der BTWs von Taxi zu Mietwagen (dort freie Preisgestaltung). Indes haben Mietwagen keine Beförderungs- und Betriebspflicht. Es braucht also öffentliche Mittel oder endlich Zuschläge! Das hat den TMV und seine Mitgliedsverbände bewogen, mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) auszuloten, ob es Möglichkeiten zur gemeinsamen Arbeit am Thema Inklusionstaxi gibt. Organisiert wird das von unserem Bundesverband, der hierzu am 14. Februar 2023 eine Pressemeldung veröffentlicht hat:

https://tmv-deutschland.de/2023/02/14/tmv-und-sovd-erarbeiten-gemeinsame-position-zu-inklusionstaxen/

Taxen/Mietwagen: Viele Corona-Regeln enden ab 1. Februar

Mit der Neufassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 24.01.2023 entfällt mit Wirkung ab dem 01.02.2023 die Maskenpflicht in den öffentlich zugänglichen und öffentlich finanzierten Verkehrsmitteln, also Bahn, Bus, Taxi. Weder Fahrpersonal noch Fahrgäste müssen ab dem 01.02.2023 noch eine Maske tragen.

Für seine Mietwagen kann ein Unternehmer das Tragen einer Maske auch weiterhin zur Bedingung der Beförderung machen. Da Taxen dem öffentlichen Personenverkehr zugeordnet sind und eine Beförderungspflicht besteht, kann das Tragen einer Maske im Taxi vom Kunden nicht verlangt werden.

Ebenso endet zum 01.02.2023 die Pflicht, sich bei einer Infektion für fünf Tage in häusliche Isolation zu begeben. Die Mitarbeiter können und müssen also weiter arbeiten, soweit sie keine AU-Bescheinigung eines Arztes erhalten haben.

Berlin: Uber fährt Filmprominenz – TMV protestiert

In diesem Jahr werden die VIP-Fahrten für die Berlinale von Uber organisiert. Unser Bundesverband TMV nimmt das nicht kampflos hin. Näheres dazu in taxi heute:
https://www.taxi-heute.de/de/news/tmv-taxi-und-mietwagenverband-deutschland-e-v_taxi-schreck-wird-hauptsponsor-der-berlinale-24059.html
Der TMV wird seine Politik-Kontakte in Berlin ansprechen, um Druck auf die Veranstalter der Berlinale aufzubauen. Für dieses Mal wird das wohl nichts mehr nützen, aber für zukünftige Veranstaltungen kann es etwas bringen.

Taxi Dickmann in Wesel wird ausgezeichnet als Pionier für Wasserstoffmobilität

Das seit über 40 Jahre in Voerde im Kreis Wesel tätige Unternehmen Taxi Dickmann hatte Anfang 2022 das erste Wasserstofftaxi in ganz NRW n Betrieb genommen. Hierfür wurde Michael Dickmann vom Kreis Wesel ausgezeichnet. Am 15. November erhielt er von Landrat Ingo Brohl stellvertretend für das Klimabündnis der Kommunen im Kreis Wesel die „Klimaschutzflagge“.

Den Rahmen für die Verleihung der Klimaflagge bildete das vierte Netzwerktreffen des „H2 Niederrhein Kreis Wesel Netzwerk“ im Kreishaus Wesel. Stellvertretend für den letzten Empfänger der Klimaschutzflagge, den Biohof Deiters aus Schermbeck, gab Dirk Haarmann als Bürgermeister der Vorsitzenden Kommune im Klimabündnis die Flagge an Michael Dickmann weiter. Aktuell muss das Wasserstoff-Taxi noch in Duisburg getankt werden. Der Konsens zwischen den Anwesenden des Netzwerktreffens ist jedoch, dass sich das bald ändert, da mit wachsender Nachfrage auch der Infrastrukturausbau voranschreiten wird.

Seit dem Jahr 2011 verleiht das Klimabündnis der Kommunen im Kreis Wesel – ein Zusammenschluss aller 13 Kommunen und dem Kreis Wesel sowie verschiedenen Partnern – die Klimaflagge für nachahmenswerte Projekte, Initiativen und an Unternehmen aus dem Kreis Wesel, die sich dafür qualifizieren.

Das Unternehmen Taxi Dickmann ist Mitglied der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein, Michael Dickmann, Unternehmer in zweiter Generation, ist Mitglied im Vorstand der Fachvereinigung.

Rheintaxi in Düsseldorf entwickelt verbesserte Einsatzsteuerung für Taxis – Förderung vom Bundesministerium für Verkehr

Steigende Energie- und Lohnkosten stellen vor allem kleine und mittlere Mobilitätsanbieter vor große Herausforderungen. Im Zuge des Forschungs- und Entwicklungsprojektes KITS (KI-basierte Optimierung von Taxi Services) wollen die Experten der Taxizentrale Rhein-Taxi Datenfunkzentrale 21 21 21 GmbH und die KI-Entwickler von Merantix Momentum (Merantix Labs GmbH) darauf reagieren und eine KI-Lösung entwickeln, die Taxi Leerfahrten reduziert und nachhaltig den CO2-Ausstoß senkt. Das Projekt startete bereits Anfang September, die offizielle Kick-Off Veranstaltung findet Anfang Dezember statt.

Die Rhein-Taxi Datenfunkzentrale 21 21 21 GmbH in Düsseldorf hat für dieses Forschungsprojekt eine Förderungszusage von 196.680€ erhalten. Die Förderung erfolgt im Rahmen eines Förderprogrammes des mFUND, unter diesem Label fördert das „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ (BMDV) datenbasierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte für die digitale und vernetzte Mobilität 4.0.

Die Rhein-Taxi Datenfunkzentrale 21 21 21 GmbH ist Mitglied der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein. Geschäftsführer Michael Mühlin ist in der Fachvereinigung Delegierter für den Bezirk Düsseldorf.

Mit dem Diesel klimaneutral fahren? Klar geht das! Mehr Infos auf der Europäischen Taximesse!

Im August präsentierte Wirtz Energie & Mineralöl GmbH erstmals im Bezirk Nordrhein, genau gesagt: in Kamp-Lintfort, den synthetischen Diesel seiner Marke FuelMotion.

Der synthetische Diesel – „HVO100“ – wird mittels Strom in einem chemischen Prozess hergestellt und ist in seiner Zusammensetzung identisch mit Diesel, den man aus Mineralöl raffiniert hat. Deshalb kann man mit dem synthetischen Diesel jeden noch so alten Dieselmotor betreiben – ganz ohne das Risiko.

Der große Vorteil des synthetischen Diesels: je nach Strommix lässt sich das Produkt fast komplett CO2-neutral herstellen, z.B. mit Wind- und Solarenergie. Das geht nicht nur in Europa, sondern weltweit an vielen sonnen- und windreichen Standorten. Wirtz Energie & Mineralöl GmbH geht davon aus, dass das Einsparpotential für CO2 aktuell bei 90% liegt – und dass es steigerungsfähig ist.

Für CO2-Neutralität braucht es also kein neues Fahrzeug – die Bestandsflotte kann CO2-neutral werden. Schon bald wird es den synthetischen Diesel HVO100 für Flottenkunden geben – auch Taxiunternehmen mit einem eigenen Dieseltank auf dem Betriebshof können ihre Fahrzeugflotten damit CO2-neutral machen. Später soll es den synthetischen Diesel auch im freien Verkauf an Tankstellen geben – und ergänzend dazu synthetisches Benzin, das von Taxiunternehmern für Hybrid-Kfz verwendet werden könnte.

Bei der Vorstellung anwesend war auch Berndt Reuther MdB (FDP), der sich vehement für Technologieoffenheit bei Fahrzeugantrieben einsetzt.

Wirtz Energie & Mineralöl GmbH wird mit FuelMotion  https://fuelmotion.com auch auf der Europäischen Taximesse präsent sein, www.eurotaximesse.de .

Verzug beim Eichen

Hunderte von Taxiunternehmen werden absehbar für Monate nach alten Tarifen fahren müssen und damit Verluste einfahren. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen fast zeitgleich alle Taxameter in Nordrhein eichen muss.

Die FPN hat dem LBME am 16. August eine pragmatische Lösung vorgeschlagen:

Die Tarife werden freigegeben für das sofortige Einspielen in die Taxameter und den sofortigen Gebrauch der Taxameter schon vor der Eichung und bis spätestens zum vom LBME angebotenen Eichtermin.

In anderen Zusammenhängen haben die Eichbehörden ebenfalls pragmatische Lösungen gefunden, für die zumindest in der Presse kein Endzeitpunkt bekannt gegeben wurde, siehe hier:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/bericht-tesla-ladestationen-verstossen-gegen-deutsches-eichrecht-18242415.html .

Noch haben wir keine Antwort, wir bleiben dran am Thema.

FPN gegen ein Ende für Verbrennungsmotoren und für technologieoffenen Umweltschutz (PM vom 02.06.2022)

Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V. hat in einem Schreiben an alle rund 700 Mitglieder des Europäischen Parlaments davor gewarnt, den Verbrennungsmotor im PKW-Sektor ab 2035 gänzlich zu verbieten.

Dem lokal emissionsfreien Fahren stehen die 1.130 Mitgliedsunternehmen positiv gegenüber, etliche Betriebe nutzen bereits Hybride und einige betreiben Batteriefahrzeuge oder haben diese bestellt.

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Krankenfahrten: Im April gibt es bei den Gesetzlichen Krankenkassen einen Zuschlag

Im Monat April zahlen alle Krankenkassen einen Zuschlag zum Ausgleich der hohen Spritpreise. Die Fachvereinigung informiert ihre Mitglieder mit einem ausführlichen Rundschreiben über die Einzelheiten.

130 Jahre Dieselmotor und ein Mitgliedsunternehmen mit einem Oldie im WDR

Zum 130. Jubiläum der Erfindung des Dieselmotors hat der WDR am 2. April einen Beitrag gesendet, in dem auch ein bekanntes Mitgliedsunternehmen aus dem Kreis Wesel und sein Mercedes-Oldie eine Rolle spielen:

https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/video-so-wars--jahre-erfindung-des-dieselmotors-100.html

Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein fordert Spritzuschlage von Krankenkassen

Die aktuellen Preise für Krankenfahrten wurden kalkuliert, als der Liter Diesel noch rund 1,00 bis 1,30 kostete – heute zahlen die Unternehmer einen ganzen Euro mehr pro Liter.

Die Fachvereinigung hat deshalb kurzfristig mit den Krankenkassen Gespräche über rasche Abhilfe in Form von Aufschlägen zu den geltenden Verträgen aufgenommen. Die Rückmeldungen auf die sichtbare Not des Gewerbes sind aus Sicht des Gewerbes zu zögerlich. Der Vorsitzende der Fachvereinigung, Markus Gossmann, fordert die Krankenkassen dazu auf, eine der Situation angemessene Beweglichkeit zu zeigen.

Online-Petition des TMV zur Senkung der Spritsteuern – bitte mitmachen!

Hier kommt der Link zur Online-Petition des TMV mit der Forderung, die Spritsteuern zu senken. Bitte mitmachen und unterzeichnen!

https://www.openpetition.de/petition/online/entlastung-an-der-zapfsaeule-steuern-auf-kraftstoffe-sofort-senken

Dieselpreise explodieren – Energiesteuern müssen ausgesetzt werden

Unser Bundesverband fordert die befristete Aussetzung der Energiesteuern, damit die Preissprünge abgefangen werden, siehe https://tmv-deutschland.de/2022/03/10/rote-karte-fuer-die-bundesregierung-tmv-fordert-die-sofortige-aussetzung-der-energiesteuer/.

Dieselpreise explodieren – FPN fordert Aufschlag auf alle Taxitarife

Die FPN fordert gemeinsam mit dem VSPV zum Ausgleich für die sprunghaft gestiegenen Dieselpreise landesweit die kurzfristige Einführung eines (befristeten) Aufschlags auf alle Taxitarife, und zwar ohne Notwendigkeit der Eingabe ins Taxameter. Die beiden Verbände haben sich mit einem entsprechenden Schreiben an das Verkehrsministerium in Düsseldorf gewandt. In den Kreise und Kreisfreie Städte werden ebenfalls angeschrieben. Für den Aufschlag gibt es zwei alternative Modelle, ein stets gleichbleibender Aufschlag von 1,50 oder von 10% auf den vom Taxameter ermittelten Fahrpreis.

Mindestlohn und Kostenexplosion (PM vom 11.02.2022)

– Taxitarifordnungen und Kassenverträge müssen angepasst werden

– gesetzliche Regeln über Krankenfahrten sind zu reformieren

Der Bundesarbeitsminister will einen Mindestlohn von 12,00 ab Oktober 2022 – den Referentenentwurf für das Gesetz hat er schon vorgelegt. Zeitgleich explodieren die übrigen Kosten: Diesel, AdBlue, Werkstatt usw., die Branche braucht dringend eine Anpassung ihrer Entgelte.

In einigen Bezirken sind Tarifanträge im Hinblick auf den neuen Mindestlohn bereits gestellt worden, einige weitere Anträge, die in 2021 gestellt wurden, wurden bereits durch neue Anträge ersetzt. Für die übrigen Bezirke leitet die FPN durch Mitgliederabfragen die verbandsinterne Entscheidungsfindung ein, damit bald Anträge auf angemessene und rechtzeitige Anhebung der Taxitarife in den Taxitarifordnungen gestellt werden können. Das Thema wird auch auf den im Februar und März stattfindenden Bezirksversammlungen diskutiert.

Für die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Preise für Krankenfahrten laufen ebenfalls die Vorbereitungen, hier findet auch eine Koordination mit anderen Verbänden statt.

Darüberhinaus hat die FPN in Absprache mit dem TMV beim Bundesminister für Gesundheit – der seinen Wahlkreis im Gebiet der FPN hat – dringenden Bedarf für Änderungen des SGB V geltend gemacht:

 

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Nordrhein: diverse Linienbedarfsfahrzeuge mit falscher Kfz-Zulassung unterwegs (PM vom 08.12.2021)

Mit Schreiben an die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf hat die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein dort und bei mehreren Betreibern von Linienbedarfsverkehren bzw. gebündelten Bedarfsverkehren im Bereich Nordrhein (Wuppertal, Essen, Oberhausen, Oberbergischer Kreis) hektische Aktivitäten ausgelöst.

Einige unserer Mitglieder hatten Werbefotos der Betreiber auf deren Websites entdeckt bzw. aktuell eigene Fotos von den eingesetzten Fahrzeugen erstellt. Alle hatten eins gemeinsam: die TÜV-Plaketten zeigten an, dass die Fahrzeuge erst drei Jahre nach Erstzulassung in die erste HU geschickt werden müssen. Die Daten der Erstzulassung sind der Fachvereinigung aufgrund der vorherigen Anhörungen bekannt gewesen.

Ein klarer Gesetzesverstoß: nachBOKraft sind Fahrzeuge, die für Personenbeförderungen nach PBefG verwendet werden sollen, vor dem ersten Einsatz einer Abnahme nach §§ 41, 42 BOKraft zuzuführen und dann sind sie ein Jahr nach Erstzulassung erstmals zur HU zu schicken.

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3G-Regel im Betrieb ab 24.11.2021 – kein 3G für Fahrgäste in Taxen und Mietwagen sowie für Schülerverkehre

Nachfolgendes müssen Taxi- und Mietwagenunternehmer unbedingt beachten

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde am 23.11.2021  im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 24.11.2021 in Kraft.

Ein wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Neuregelungen ist die Einführung einer sog. 3G-Regelung in § 28b IfSG. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben.

Bedeutet für die Praxis:

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Europäische Taximesse 2022 erstmals in Essen

Die Europäische Taximesse und ihre Vorläufer haben sich seit den 1980er Jahren als der Branchentreffpunkt der Taxi- und Mietwagenunternehmer etabliert. Die Europäische Taximesse ist die größte Fachmesse für das Taxi- und Mietwagengewerbe und findet alle zwei Jahre statt. Erstmals seit Jahrzehnten hat es durch die im Herbst 2020 angeordneten Kontaktbeschränkungen eine Unterbrechung des gewohnten zweijährigen Taktes gegeben. Die Veranstalterin der Europäischen Taximesse, die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V., hatte sich schon im Frühjahr entschieden, die nächste Messe vom 4.-5. November 2022 durchzuführen.

Erstmals seit vier Jahrzehnten gibt es einen Ortswechsel. Die nächste Messe wird in Ruhrmetropole Essen stattfinden. Mit der Messe Essen GmbH hat die Fachvereinigung einen neuen starken Partner für die Durchführung der Messe gefunden.
„Erstklassiger Service, ein hochmodernes Messegelände und die zentrale Lage in der wandlungserfahrenen Ruhrgebietsmetropole sind nur einige der Gründe, warum sich immer mehr Veranstalter für die Messe Essen entscheiden,“ fasst Oliver P. Kuhrt, Geschäftsführer der Messe Essen, zusammen. „Wir freuen uns sehr, dass uns die Fach-vereinigung Personenverkehr Nordrhein, Taxi-Mietwagen e.V. ihr Vertrauen ausgespro-chen hat und ab 2022 im Zweijahresturnus bei uns zu Gast ist.“

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Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V. informiert SVAs über die Novelle des Personenbeförderungsrechts

Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V. hat vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem PBefG-Kommentator Rechtsanwalt Thomas Grätz die Straßenverkehrsbehörden der 27 Kreise und Kreisfreien Städte in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln über die Novelle des Personenbeförderungsrechts informiert. Insgesamt 36 Teilnehmer (und wohl einige mehr, da sich mancherorts mehrere Teilnehmer vor einem Bildschirm versammelt hatten) nahmen sich zweieinhalb Stunden Zeit für den Vortrag von Thomas Grätz und die nachfolgende Diskussion.

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Wahlprüfsteine des Taxi- und Mietwagengewerbes zur Bundestagswahl

Der TMV hat vor kurzem 13 Fragen als Wahlprüfsteine an alle Parteien gerichtet, siehe https://bit.ly/38pdiQt [Externer Link]. Hierzu gibt es noch keine Antworten, aber bereits eine erste Berichterstattung:

https://www.taxi-heute.de/de/news/tmv-taxi-und-mietwagenverband-deutschland-e-v_taxi-bundesverband-prueft-parteien-22076.html
[Externer Link]
.

Kleine Fachkunde erst 2022

Die Ausgestaltung der neuen Regeln zur Kleinen Fachkunde für Fahrpersonal (Taxi, Mietwagen, gebündelte Bedarfsverkehre mit PKW) steht noch aus. Am 26. August hat ein Runder Tisch im Bundesministerium für Verkehr stattgefunden. Der TMV hat hier seine Positionen zur inhaltlichen Gestaltung und vor allem zur Notwendigkeit einer angemessenen Prüfung vertreten, die geeignet ist, das Vorhandensein von Grundwissen für den Eintritt in den Beruf des Kraftfahrers zur Personenbeförderung nachzuweisen. Lesen Sie hierzu:

https://www.taxi-heute.de/de/news/personenbefoerderungsrecht-auch-pbefg-tmv-taxi-und-mietwagenverband-deutschland-e-v_anzeichen-fuer-echte-fachkunde-pruefung-verdichten-sich-22078.html [Externer Link].

Da im September der nächste Deutsche Bundestag gewählt wird und einige Zeit ins Land gehen wird, bevor eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, ist im Hinblick auf die Umsetzung Geduld angesagt.

On Demand Verkehr in Wuppertal – Subventionen und Regelverstöße gefährden die Taxibranche

Seit Oktober 2020 dürfen die blauen On-Demand-Autos der Stadtwerke Wuppertal an rund 4.000 virtuellen Haltepunkten in mehreren Stadtteilen Fahrgäste aufnehmen und absetzen, vorausgesetzt diese haben vorher per App gebucht. In der Praxis werden aber auch Winkverkehre durchgeführt oder die blauen Autos warten direkt neben Taxiständen auf Fahrgäste. Der Wettbewerb mit Taxis ist schlicht unfair, weil die Taxiunternehmen ihre Kosten komplett selbst tragen müssen, während die niedrigeren Preise der blauen Autos subventioniert werden.

Mehr dazu in dem kurzen Bericht von SAT1 mit dem Interview von Nico Höttges, Vorsitzender der Taxizentrale Wuppertal und Stv. Vorsitzender der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein e.V. unter:

www.sat1nrw.de/aktuell/taxistreit-in-wuppertal-214962/
[Externer Link]

und

www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/bergischesland/videos/video-lokalzeit-bergisches-land---1198.html  
(ab Minute 12:47 bis 13:45) [Externer Link].

E-Mobilität, Digitalisierung, Vernetzung der Verkehrsträger
– Taxi- und Mietwagengewerbe vor spannenden Herausforderungen
– FPN informiert den bayerischen Wirtschaftsminister

Am 18. Juni hatte die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein spontanen Besuch vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der auf der Rückreise vom Wirtschaftsministertreffen in Düsseldorf einen Abstecher nach Monheim machte.

Die Beschwernisse der Gegenwart konnten naturgemäß nicht unerwähnt bleiben. Den Schwerpunkt bildete aber ein Zukunftsausblick auf die Gestaltungsaufträge nach der Reform des Personenbeförderungsrechts. Das Verkehrsgewerbe ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftszweig, sondern auch Standortfaktor, deshalb standen Themen zu künftigen Technologien und zur Verbesserung der Angebote der Branche im Vordergrund:

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Fahrten zu Impfzentren – Taxi- und Mietwagengewerbe ist der einzig richtige Partner

Wenn es darum geht, besonders gefährdete Menschen, vor allem ältere, zum Impfzentrum und wieder zurück in die Wohnung zu fahren, sind Taxi und Mietwagen die einzig richtige Wahl. Das hat die FPN der Politik auf allen Ebenen seit Dezember nachdrücklich vermittelt.

Angeschrieben wurden Bundesgesundheitsminister Spahn, Landesgesundheitsminister Laumann und Gesundheitspolitiker in Bundestag und Landtag NRW. Im Januar haben wir auch die Landräte der Kreise und die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte in unserem Gebiet Nordrhein angeschrieben.

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Taxi- und Mietwagengewerbe will Interessen mit neuem Verband besser durchsetzen:

Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV) gegründet – FPN ist mit dabei

Erste gemeinsame Aktion: Stellungnahme zur Novelle des Personenbeförderungsrechts

Hannover - Mit einem neuen Verband will das Taxi- und Mietwagengewerbe in Deutschland seine Interessen gegenüber Politik und Wirtschaft besser vertreten.

„Wir sehen gerade in der Debatte um die fehlenden Corona-Hilfen für das Taxigewerbe und das noch zu verabschiedende Personenbeförderungsgesetz, dass der bestehende Bundesverband seine Kraft verloren hat“, sagte Michael Müller, Präsident des neuen Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland TMV e.V.

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Organisiert im Taxi- und Mietwagenverband Deutschland