An die „Scheuerwehr“ können sich sicher noch viele Unternehmer erinnern. Das war 2019 – und damals hatte der BVTM auch kein finanzielles Problem, diese große Aktion zu finanzieren.
Nach der Austrittserklärung der großen Landesverbände Bayern, Niedersachsen und Nordrhein im Juli 2020 sah der BVTM dies im Oktober 2020 plötzlich anders. Nachträglich wurde eine Umlage beschlossen, die auch die drei austretenden Landesverbände belasten sollte. Rein zufällig etwa in Höhe eines vollen Jahresbeitrags. Die drei klagten dagegen und gewannen in erster Instanz schon 2021. In zweiter Instanz riet das Gericht dem Anwalt des BVTM, die Berufungsklage zurückzuziehen. Mehr dazu in der Pressemeldung des Landesverbandes Bayern (Anlage) sowie im Protokoll der öffentlichen Sitzung (Anlage).
Die Taxizentrale Rheintaxi in Düsseldorf ist von der BG Verkehr ausgezeichnet worden für ihre Aufzeichnung von Daten über Unfallrisikoschwerpunkte. Für das Projekt sind Taxen von der Zentrale angeschlossenen Unternehmern mit Sensoren ausgestattet worden, mehr dazu hier:
Der TMV berichtet über den Zugewinn weiterer Mitstreiter zur Stärkung des Angebotes an Inklusionstaxen in Deutschland. Mehr dazu in der Anlage.
Endlich ist es soweit, der bereits auf der Europäischen Taximesse 2022 vorgestellte synthetische Diesel „HVO100“ und weitere paraffinische synthetische Treibstoffe – die allesamt weitgehend oder vollständig CO2-neutral sind – kommen wohl ab Mitte April bundesweit an die Tankstellen. Dieser Beschluß der Bundesregierung ist Teil der Novelle zur 10. Bundesimmissionsschutzverordnung (10. BImSchV). Der Bundesrat muß indes noch zustimmen. Man erinnere sich: im Sommer 2023 hat die grüne Bundesumweltministerin die Einführung von synthetischen blockiert. Immerhin gibt es nach der Hessenwahl künftig eine „grüne“ Landesregierung weniger, die im Bundesrat blockieren kann.
So kann wie in vielen Nachbarländern in Europa schon längst üblich auch in Deutschland künftig jeder Unternehmer seine Taxen und Mietwagen damit betanken. Anläßlich der Messe präsentierte der Aussteller Fuel Motion seinen Berna Tankwagen von 1959, der mit HVO 100 fährt. Mit der Novelle folgt die Bundesrepublik Deutschland nun der in der EU gängigen Praxis, das Kraftstoffangebot legal durch klimafreundlichen Dieselkraftstoff zu ergänzen.
Fast alle modernen Diesel sind für den Betrieb mit EN15940 Kraftstoff freigegeben und verfügen i.d.R. über einen Hinweis „XtL“ in der Tankklappe. Genauere Informationen bieten dazu die Fahrzeughersteller, oder online veröffentlichte Hersteller-Freigabelisten.
Wo man in Europa und bald in Deutschland HVO100 tanken kann, findet sich in der XtL-Tankkarte von eFuelsNow. Diese Karte wird ständig aktualisiert.
Lange Lieferzeiten sind allen Unternehmern leidlich bekannt. Das hat auch die Hauptgewinner der Tombola auf der ETM 2022 betroffen. Nun war es endlich soweit! Das ausgelobte VW Touran Gold Edition Taxi kam im Oktober zum Händler, sprich zu VW Westkamp nach Frechen.
Das langjährig der FPN angehörende Unternehmen City Car Ka-Li in Kamp-Lintfort im Kreis Wesel konnte das Auto in Empfang nehmen. Nicole Wenzel, Mitglied des Vorstandes der FPN, und Dr. Stehr, Geschäftsführer der FPN, haben das Auto gemeinsam mit dem Taxi-Ansprechpartner des Autohauses, Alexander Siep, am 3. November in Frechen an die Unternehmer übergeben. Die FPN wünscht dem neuen Mitglied der Taxifamilie allzeit gute und unfallfreie Fahrt!
Bild v.l.n.r.: Frau Wenzel, Dr. Stehr, Frau Schmidt, Frau Koch, Frau Wentowski, Herr Siep.
Die nächste ETM findet am 8. Und 9. November 2024 in Köln statt. Es wird wieder eine Tombola und als Hauptgewinn ein Auto geben.
Sie haben es in den letzten Monaten verfolgt, TMV und FPN haben sich kräftig ins Zeug gelegt, damit die Kassensicherungsverordnung nicht einfach so umgesetzt wird, wie es das Bundesministerium der Finanzen es bisher wollte. Wir sind aktuell wieder in einem fruchtbaren Dialog mit dem Ministerium, der noch nicht ganz abgeschlossen ist. Über einen wichtigen Zwischenerfolg und den Beitrag des TMV dazu berichtet das aktuelle TMV-Express – bitte lesen Sie unbedingt die Anlage.
Die in der Anlage geschilderte Nichtbeanstandungsregelung ist richtig und wichtig – aber sie ist nur ein Aufschub!
Dringende Empfehlung an alle Unternehmer: jetzt am Thema dranbleiben! Klären, welche Technik man in Ihre Fahrzeuge einbauen kann und wann die Werkstatt dafür Zeit hat. Wichtig: wenn das gesamte Gewerbe bis Ende 2025 umgerüstet haben soll, werden Beschaffungsprobleme in den nächsten zwei Jahren nicht geringer. Lieferzeiten für Technik und Wartezeiten auf die Werkstatttermine berechnen sich wohl eher nach Monaten als nach Wochen.
Wir hoffen, daß auf der Europäischen Taximesse in Köln am 8. und 9. November 2024 von einigen Ausstellern geeignete Technik gezeigt wird.
Was Sie unbedingt wissen müssen:
Die Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle in der TSE hilft nicht nur bei der Steuerprüfung durch das Finanzamt.
Jedem Unternehmer muß klar sein, das mit den Daten aus der TSE auch eine digitale Arbeitszeitkontrolle der Fahrer stattfinden kann. Der Zoll und die Sozialversicherungen werden diese Chancen nutzen.
Gerüchteweise verlautet, es gäbe noch Betriebe, die nicht alle Arbeits-, Mindestlohn- und Sozialabgabenregeln vollständig einhalten. Wenn es sie tatsächlich gäbe, dann ist diesen Betrieben anzuraten, sich zusätzlich dringend um diese Themen zu kümmern. Bei nachgewiesenen Verstößen gegen Sozialabgaben- und Steuerrecht drohen nicht nur Nachzahlungen, Bußgelder und Strafen, sondern es sind auch die Konzessionen gefährdet (Thema „persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers“).
Ab 2026 gibt es über die Aufzeichnungen in der TSE die Nachprüfbarkeit für JEDE Schicht einzeln. Die Einhaltung des Mindestlohngesetzes und der Verpflichtungen zur Abführung der Sozialabgaben kann für JEDE Schicht geprüft werden.
Über die Erfassung in der TSE können auch die Einsatzstunden der Fahrzeuge ziemlich genau rekonstruiert werden. Ein Abgleich mit der Lohnbuchhaltung ist jederzeit möglich.
Für Unternehmer mit Familienangehörigen als Fahrer muß auch die namentliche Benennung der Personen erfolgen, um die Prüfung der
Lenkzeiten gewährleisten zu können. Auch hier macht die Aufzeichnung der Geschäftsdaten in der TSE Abgleiche möglich.
Fazit: die zwei Jahre Nichtbeanstandungsfrist sind eine Karenzzeit für die Umsetzung des Einbaus und gegebenenfalls für die Umsetzung weiterer Änderungen im Betrieb.
Es sind noch einige rechtliche und technische Fragen mit dem Ministerium zu besprechen. Wir bleiben am Ball und halten Sie weiter auf dem Laufenden!
Im September hatten wir den Dialog mit dem Bundesministerium der Finanzen über die TSE erfreulicherweise wieder eröffnen können. Nun haben wir ein neuerliches Schreiben an das BMF verfasst (Anlage), weil weitere rechtliche Bedenken aufgetaucht sind und auch aus der Praxis weitere Umsetzungsprobleme mitgeteilt wurden.
Im Nachgang zum Schriftwechsel zwischen dem TMV und dem BMF hatte die FPN das BMF angeschrieben und eine Vielzahl technischer und praktischer Bedenken im Detail geltend gemacht sowie dafür die Probleme und technischen Gegebenheiten auch grafisch dargestellt. Die FPN hatte vor allem darauf verwiesen, dass aktuelle Ausstattungen in Taxen und Mietwagen mit einer TSE im Sinne der Kassensicherungsverordnung so ausgestattet werden können, dass dem Sicherungsinteresse der Finanzverwaltung entsprochen werden kann. Die FPN hat sich bei dieser Gelegenheit noch einmal für das INSIKA-System stark gemacht und die Optionen zur Kombination aktuell verbauter POS-Systeme mit einer TSE erläutert. Auf diese Weise könnte die Ausrüstung der ganzen Flotte mit komplett neuen Systemen vermieden werden. Vor allem aber wurde noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen, daß das Gewerbe für die Umsetzung Zeit braucht.
Das BMF hat am 12. September mit einigen erfreulichen Ausführungen darauf reagiert.
U.a. hat das BMF darauf hingewiesen, dass es am 30. August 2023 eine Vereinfachungsregelung zur steuerlichen Behandlung der Kosten des erstmaligen Einbaus einer TSE bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern veröffentlicht hat. Notwendige Umstellungskosten können danach als sofort abziehbare Betriebsausgaben qualifiziert werden. Weiterhin hat das BMF mitgeteilt, dass es dem Umstand gerecht werden wolle, dass die „flächendeckende Aufrüstung“ der EU-Taxameter nicht bis Anfang 2024 gelingen wird. Das BMF arbeitet an der Formulierung für eine Nichtbeanstandungsregelung. Eine Förderung für die Umrüstung gibt es indes immer noch nicht, dafür wird sich die FPN weiter einsetzen.
Hinsichtlich der Technik ist die Tür für einen neuen Dialog geöffnet worden. Das BMF schreibt: „Auch hinsichtlich technischer Vorgaben herrscht der Grundsatz der Technologieoffenheit. Die technische Umsetzung der TSE kann grundsätzlich auf unterschiedliche Arten erfolgen, etwa lokal (z. B. via USB-Token oder (μ)SD-Karte) oder fernverbunden (als „Cloud“-Lösung), solange die notwendigen Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen des BSI erfüllt sind und im Rahmen der Zertifizierung nachgewiesen werden. Auch können mehrere Geräte eine gemeinsame TSE nutzen.“
Hinsichtlich des Einsatzes einer Cloud-TSE in einem Taxi oder Mietwagen wird vom BMF darauf hingewiesen, dass die Eignung der Architektur für den tatsächlichen Anwendungsfall in jedem Einzelfall zu prüfen wäre.
Noch ist das Problem nicht gelöst – die FPN wird sich weiter aktiv für praktikable Lösungen einsetzen.
Das ARD-Magazin Kontraste hat in einem kurzen Bericht einige der Praktiken von UBER und einiger für Uber fahrenden Mietwagen-Unternehmen dargestellt, anschauen lohnt sich:
https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/das-uber-system/das-erste/Y3JpZDovL3JiYl8yZmZkNTY2NC0zODRhLTQ5ZjAtYjliYS1mMDkzYTg3NjQyYTlfcHVibGljYXRpb24 .
Vor kurzem hatte unser Bundesverband TMV Bundesfinanzminister Christian Lindner mit deutlichen Beschwerden konfrontiert. Die Antwort kam prompt, aber aus der Abteilungsebene und war mindestens in Teilen ausweichend und im übrigen schlicht ignorant, was unseren Geschäftsführer in Berlin Patrick Meinhardt dazu veranlasste, noch einmal kräftig nachzulegen. Lesen Sie dazu das Schreiben aus dem BMF (Link) und das neuerliche Schreiben des TMV (Link).
Am 14. Juli hat der TMV in einem persönlichen Anschreiben an den Bundesminister für Finanzen Christian Linder heftig protestiert einmal gegen das Anhörungsverfahren – der Anwendungserlass wurde schon vor Ende der Anhörungsfrist bekannt gegeben – und gegen den Inhalt. Denn wenn man den Erlass umsetzen wollte, müssten in allen Taxen und Mietwagen in ganz Deutschland bis Jahresende alle Taxameter und Wegstreckenzähler ersetzt werden. Kosten für das Gewerbe mindestens 250 Mio Euro! Und aus verschiedenen Gründen praktisch nicht umsetzbar. Genau davor hatte der TMV auch schon vorher in Anhörungen zur Novellierung der Kassensicherungsverordnung gewarnt. Das Schreiben finden Sie in der Anlage (Link).
Taxen und Mietwagen könnten mit Diesel HVO100 fast CO2-neutral fahren. Zudem wird mit diesem Treibstoff das Angebot an Diesel auf dem Markt erhöht, das kann sich nur positiv auf die Preise auswirken! Daher hat sich unser Bundesverband TMV noch einmal kräftig ins Zeug gelegt und eine Stellungnahme abgegeben, siehe Anlage (Link).
TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt zusammen mit dem Vorstandsmitglied der FPN Randolf Stephany.
Der Taxi- und Mietwagenunternehmer aus Mülheim an der Ruhr hat schon seit September letzten Jahres seine gesamte Flotte auf HVO 100 umgestellt.
Der TMV engagiert sich gemeinsam mit Parlamentariern und Verbänden für Erhalt und Pflege des Automobils als Kulturgut. Dabei geht es nicht nur um Oldtimer, sondern auch um Gegenwart und Zukunft des Automobils und seine Rolle für die Gewährleistung von Mobilität. Viele der Mitglieder des Kreises sind in der Verkehrs- und Automobilpolitik engagiert, einige gehören zu den Schwergewichten in der Verkehrspolitik. Mehr dazu lesen Sie in der Anlage (Link).
Anlässlich des Sommerfestes der Unionsfraktion im Bundestag konnte TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt auch den Oppositionsführer Friedrich Merz kurz sprechen. Beim Thema Technologieoffenheit in der Straßenmobilität ist man sich einig. Verbrennungsmotoren haben Zukunft, demnächst und auch nach 2023 mit synthetischen Treibstoffen. Lesen Sie dazu die PM des TMV. (Link).
Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein, Taxi-Mietwagen e.V. ( FPN ), der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. und der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. ( TMV ) haben gestern mit einem gemeinsamen Stand im Düsseldorfer Landtag die Interessen der Taxi- und Mietwagenbranche im bevölkerungsstärksten Bundesland vertreten.
Gerade einmal mal 12 Verbände konnten beim Parlamentarischen Abend der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen im Landtag dabei sein, und erstmals konnte die Taxi- und Mietwagenbranche hier dabei sein und sich bestens präsentieren.
Der FPN-Geschäftsführer Dr. Michael Stehr, der VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate und der TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt zeigten sich begeistert über die Resonanz am Informationsstand, an dem sich die Politiker die Klinke in die Hand gaben:
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Anfang gemacht und den Weg zum Erlass der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen in Härtefällen im Freistaat geebnet. FPN und VSPV fordern dies nun auch in Nordrhein-Westfalen (Link).
Mehr dazu in dem Papier zu E-Fuels vom Mai 2023, welches Sie hier als PDF-Download finden.
Die wir-4-Region im Kreis Wesel (Moers, Kamp-Lintfort, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn) hat noch viele weiße Flecken im öffentlichen Nahverkehr. Vor allem in ländlichen Randzonen der Region ist ein regelmäßiger Linienverkehr nur sporadisch oder gar nicht vorhanden. Die Lösung erfolgt innerhalb der Region nun on-Demand-Verkehr. Eingesetzt werden Taxen und Mietwagen aus der Bestandsflotte regionaler Unternehmen. Aus der Mitgliedschaft der Fachvereinigung wirken mit:
Nähere Infos finden sich hier: https://www.mein-krefeld.de/niederrhein/taxi-zum-oepnv-tarif_aid-90215621?fbclid=IwAR1Qkl6DXpDmHJHuF08gLr_8bn3S2p11wT6rubZDjWmhUgmXGuV6982B-Hg .
Die Fachvereinigung beobachtet den Verlauf des Projektes, das aktuell im Frühsommer 2023 beginnt – die Fahrten werden seit dem 10. Mai angeboten. Anlässlich der Europäischen Taximesse am 8.-9. November 2024 wollen wir die Erfahrungen mit Beteiligten und Experten öffentlich diskutieren.
Anlässlich des ersten Treffens einer Erfa-Gruppe von Taxi- und Mietwagenunternehmern mit Inklusionsfahrzeugen im April in Bamberg stellte der Bundesgeschäftsführer unseres Bundesverbandes TMV Patrick Meinhardt das gemeinsame Positionspapier von TMV und SoVD vor. Das Papier finden Sie hier als PDF-Download.
Links zur Berichterstattung von Taxi Times / Taxi Heute:
Taxi Times: https://www.taxi-times.com/tmv-und-sozialverband-gruenden-kommission-fuer-inklusionstaxis/
Inklusionsverkehre und Möglichkeiten zu Ihrer Förderung werden auch auf der nächsten Europäischen Taximesse vom 8. bis 9. November 2024 zum Thema von Podiumsveranstaltungen werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet für das kommende Jahr „eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns“ auf etwa 14,- und hat mit seinem Vorpreschen scharfe Kritik der Arbeitgeber auf sich gezogen.
Für die Festlegung des Mindestlohns ist nach Bundesgesetz nicht der Arbeitsminister, sondern die ständige unabhängige Mindestlohnkommission zuständig. Der nächste Vorschlag der Kommission wird bis zum 30. Juni erwartet. Der Mindestlohn kann danach frühestens zum 01.01.2024 wieder steigen. Dabei orientiert sich die Kommission an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und an der Tarifentwicklung. Zuletzt war der Mindestlohn zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöht worden. Diese drastische Anhebung (+ 14,83 Prozent) hatte die Politik seinerzeit als einmaligen Eingriff gerechtfertigt. Nun sehen sich die damaligen Gegner in ihrer Einschätzung einer politischen Lohnfindung bestätigt. Rückendeckung erhält der Minister von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die sich in Stellung bringen und einen Mindestlohn von bis zu 14 Euro fordern. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte mit Blick darauf, es sei bisher „immer von einem einmaligen Eingriff die Rede“ gewesen und Heil „sabotiert die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission“.
Es ist problematisch, wenn ausgerechnet der Arbeitsminister die unabhängige Mindestlohnkommission mit Äußerungen unter Druck setzt. Staatslohn statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe zu sein. Politische Grenzüberschreitungen und Lohnfindungen sind falsch und müssen unterbleiben. Das gebietet die im Grundgesetz vorgesehene Tarifautonomie.
Die politischen Urheber des Leuchtturmprojekts Hamburger Zukunftstaxi beginnen, ihr eigenes Produkt zu zerstören. Das Vertrauen des Gewerbes jedenfalls scheint schon dahin. Dazu mehr im Gastkommentar des TMV-Bundesgeschäftsführers Patrick Meinhardt in der Fuldaer Zeitung.
Das langjährige Mitglied des Vorstands der FPN Michael Dickmann ist am 01. März 2023 aus persönlichen Gründen aus dem Vorstand der FPN zurückgetreten. Private Gründe sind ein wesentlicher Auslöser, hinzu kommt ein erhöhter Arbeitsaufwand im eigenen Unternehmen. Der Vorstand bedauert seinen Entschluss ausdrücklich und bedankt sich bei Michael Dickmann für die lange und konstruktive Zusammenarbeit. Zum Erfolg der Taximesse in 2022 hat er zusammen mit den anderen Vorstandmitgliedern sowie der Geschäftsstelle der FPN maßgeblich beigetragen.
Er war seit seiner ersten Wahl am 7. Mai 2014 Vorstandsmitglied der Fachvereinigung Personenverkehr und damit bereits das zweite Vorstandsmitglied in seiner Familie. Vorher war auch schon sein Vater Manfred Dickmann, Gründer des Unternehmens Taxi Dickmann in Voerde im Kreis Wesel, langjährig Vorstandsmitglied.
Der Vorstand bedankt sich im Namen der Fachvereinigung bei Michael Dickmann ausdrücklich für seine Arbeit als Vorstandsmitglied. Er wird als Delegierter weiterhin in der Fachvereinigung mitwirken und hat für seine Nachfolge im Vorstand die Messlatte sehr hochgelegt.
Zu den aktuellen Meldungen, etwa hier: www.springerprofessional.de/synthetische-kraftstoffe/emissionen/koalition-einigt-sich-auf-zulassung-synthetischer-kraftstoffe/24073628, dass die Regierungskoalition nun den Weg für gesetzliche Änderungen zum Einsatz von e-Fuels in Autos frei machen will, erklärt der Bundesgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt:
„Der Koalitionsausschuss der Ampelparteien hat sich darauf geeinigt, eine gesetzliche Änderung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe in Deutschland auf den Weg zu bringen.
Damit hat sich in einem ersten Schritt der monatelange Einsatz vieler Verbände wie auch des TMV gelohnt und die DIN EN 15940 wird in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung aufgenommen. Somit erfolgt die überfällige Marktöffnung für erneuerbare paraffinische Reinkraftstoffe, wie auch HVO 100.
Das ist ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätspolitik ganz im Sinne einer wirklichen Technologieoffenheit!
Und wieder gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Die unzähligen Gespräche mit Abgeordneten, Staatssekretären und Ministern im Verbund mit vielen Mobilitätsverbänden haben die Politik dazu motiviert, eine Verbotshaltung aufzubrechen und endlich einen pragmatischen Weg einzuschlagen, der erhebliche CO2-Einsparungen im Straßenverkehr in kürzester Zeit möglich machen kann.“
Mit synthetischen Kraftstoffen kann auch die Bestandsflotte mit ihren Diesel- und Benzinmotoren CO2-neutral fahren. Für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gilt das ebenso.
Infos zum Bündnis für synthetische Treibstoffe, dem auch der TMV angehört, finden sich hier:
https://www.fp-nordrhein.de/downloads/Positionspapier_HVO100_zulassen.pdf.
Das ist auch ein Erfolg der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein, die zugleich Veranstalter der Europäischen Taximesse ist. Seit der Europäischen Taximesse haben sich unser Bundesverband TMV und die FPN um das Thema Einführung von synthetischen Kraftstoffen bemüht. Auf der Messe im November 2022 wurden diese Themen schon präsentiert und diskutiert, wie der Messerückblick zeigt, https://www.eurotaximesse.de/eurotaximesse_2022.php. TMV und FPN haben sich intensiv mit vielen anderen Verbänden und auch größeren Unternehmen wie Deutsche Post / DHL in Berlin vernetzt und das Gewicht der Taxi- und Mietwagenbranche mit ihren bundesweit rund 98.000 Fahrzeugen (Stand Sondererhebung des Bundes Dezember 2020) eingebracht.
Der TMV und damit die FPN gehören nun dem HVO 100 - Bündnis für Deutschland mit sehr vielen prominenten Mobilitätsmitstreitern an, siehe die Auflistung in der verlinkten PDF-Datei [Link].
Was wir im Bündnis erreichen wollen: Zulassung des Verkaufs von synthetischem Diesel und Benzin an allen Tankstellen in Deutschland. Was das bewirken soll: jedes alte und neue Auto könnte dann CO2-neutralen Treibstoff tanken. Davon würden alle Taxi- und Mietwagenunternehmer profitieren. Es würde mehr Treibstoff am Markt sein, was langfristig gut für die Preise sein wird. Ziel des Bündnisses ist es die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und das Bundesumweltamt zu einer Veränderung ihrer Haltung zu bewegen. So wie es die große Mehrheit aller EU-Staaten schon längst in die Wege geleitet hat. Damit könnten schon jetzt bis 90 Prozent CO2-Emissionen eingespart werden.
Was es mit HVO100 auf sich hat, kann hier erfahren: https://info.roth-energie.de/roth-energie-podcast. Die 35 Minuten lohnen sich – man kann es übers Handy per Spotify und über andere Dienste kostenfrei hören bzw. herunterladen.
Wer eine eigene Betriebstankstelle auf dem Gelände hat, kann seinen Tank auch jetzt schon mit HVO100 füllen, eine Beispiel ist Auto Stephany in Mülheim. Das Unternehmen des Vorstandsmitglieds der FPN Randolph Stephany, hat seit Mitte September seine gesamte Flotte auf HVO100 umgestellt.
Beförderungen im eigenen Rollstuhl finden ja aus vielen Anlässen statt, oft werden diese Fahrten wie jede normale Taxifahrt vom Kunden direkt bezahlt. Da die Kreise und kreisfreien Städte fast durchgängig verweigern, die höheren Kosten in den Taxitarifordnungen mit Zuschlägen abzubilden, gibt es eine Abwanderung der BTWs von Taxi zu Mietwagen (dort freie Preisgestaltung). Indes haben Mietwagen keine Beförderungs- und Betriebspflicht. Es braucht also öffentliche Mittel oder endlich Zuschläge! Das hat den TMV und seine Mitgliedsverbände bewogen, mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) auszuloten, ob es Möglichkeiten zur gemeinsamen Arbeit am Thema Inklusionstaxi gibt. Organisiert wird das von unserem Bundesverband, der hierzu am 14. Februar 2023 eine Pressemeldung veröffentlicht hat:
Mit der Neufassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 24.01.2023 entfällt mit Wirkung ab dem 01.02.2023 die Maskenpflicht in den öffentlich zugänglichen und öffentlich finanzierten Verkehrsmitteln, also Bahn, Bus, Taxi. Weder Fahrpersonal noch Fahrgäste müssen ab dem 01.02.2023 noch eine Maske tragen.
Für seine Mietwagen kann ein Unternehmer das Tragen einer Maske auch weiterhin zur Bedingung der Beförderung machen. Da Taxen dem öffentlichen Personenverkehr zugeordnet sind und eine Beförderungspflicht besteht, kann das Tragen einer Maske im Taxi vom Kunden nicht verlangt werden.
Ebenso endet zum 01.02.2023 die Pflicht, sich bei einer Infektion für fünf Tage in häusliche Isolation zu begeben. Die Mitarbeiter können und müssen also weiter arbeiten, soweit sie keine AU-Bescheinigung eines Arztes erhalten haben.
In diesem Jahr werden die VIP-Fahrten für die Berlinale von Uber organisiert. Unser Bundesverband TMV nimmt das nicht kampflos hin. Näheres dazu in taxi heute:
https://www.taxi-heute.de/de/news/tmv-taxi-und-mietwagenverband-deutschland-e-v_taxi-schreck-wird-hauptsponsor-der-berlinale-24059.html
Der TMV wird seine Politik-Kontakte in Berlin ansprechen, um Druck auf die Veranstalter der Berlinale aufzubauen. Für dieses Mal wird das wohl nichts mehr nützen, aber für zukünftige Veranstaltungen kann es etwas bringen.
Das seit über 40 Jahre in Voerde im Kreis Wesel tätige Unternehmen Taxi Dickmann hatte Anfang 2022 das erste Wasserstofftaxi in ganz NRW n Betrieb genommen. Hierfür wurde Michael Dickmann vom Kreis Wesel ausgezeichnet. Am 15. November erhielt er von Landrat Ingo Brohl stellvertretend für das Klimabündnis der Kommunen im Kreis Wesel die „Klimaschutzflagge“.
Den Rahmen für die Verleihung der Klimaflagge bildete das vierte Netzwerktreffen des „H2 Niederrhein Kreis Wesel Netzwerk“ im Kreishaus Wesel. Stellvertretend für den letzten Empfänger der Klimaschutzflagge, den Biohof Deiters aus Schermbeck, gab Dirk Haarmann als Bürgermeister der Vorsitzenden Kommune im Klimabündnis die Flagge an Michael Dickmann weiter. Aktuell muss das Wasserstoff-Taxi noch in Duisburg getankt werden. Der Konsens zwischen den Anwesenden des Netzwerktreffens ist jedoch, dass sich das bald ändert, da mit wachsender Nachfrage auch der Infrastrukturausbau voranschreiten wird.
Seit dem Jahr 2011 verleiht das Klimabündnis der Kommunen im Kreis Wesel – ein Zusammenschluss aller 13 Kommunen und dem Kreis Wesel sowie verschiedenen Partnern – die Klimaflagge für nachahmenswerte Projekte, Initiativen und an Unternehmen aus dem Kreis Wesel, die sich dafür qualifizieren.
Das Unternehmen Taxi Dickmann ist Mitglied der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein, Michael Dickmann, Unternehmer in zweiter Generation, ist Mitglied im Vorstand der Fachvereinigung.
Steigende Energie- und Lohnkosten stellen vor allem kleine und mittlere Mobilitätsanbieter vor große Herausforderungen. Im Zuge des Forschungs- und Entwicklungsprojektes KITS (KI-basierte Optimierung von Taxi Services) wollen die Experten der Taxizentrale Rhein-Taxi Datenfunkzentrale 21 21 21 GmbH und die KI-Entwickler von Merantix Momentum (Merantix Labs GmbH) darauf reagieren und eine KI-Lösung entwickeln, die Taxi Leerfahrten reduziert und nachhaltig den CO2-Ausstoß senkt. Das Projekt startete bereits Anfang September, die offizielle Kick-Off Veranstaltung findet Anfang Dezember statt.
Die Rhein-Taxi Datenfunkzentrale 21 21 21 GmbH in Düsseldorf hat für dieses Forschungsprojekt eine Förderungszusage von 196.680€ erhalten. Die Förderung erfolgt im Rahmen eines Förderprogrammes des mFUND, unter diesem Label fördert das „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ (BMDV) datenbasierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte für die digitale und vernetzte Mobilität 4.0.
Die Rhein-Taxi Datenfunkzentrale 21 21 21 GmbH ist Mitglied der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein. Geschäftsführer Michael Mühlin ist in der Fachvereinigung Delegierter für den Bezirk Düsseldorf.
Im August präsentierte Wirtz Energie & Mineralöl GmbH erstmals im Bezirk Nordrhein, genau gesagt: in Kamp-Lintfort, den synthetischen Diesel seiner Marke FuelMotion.
Der synthetische Diesel – „HVO100“ – wird mittels Strom in einem chemischen Prozess hergestellt und ist in seiner Zusammensetzung identisch mit Diesel, den man aus Mineralöl raffiniert hat. Deshalb kann man mit dem synthetischen Diesel jeden noch so alten Dieselmotor betreiben – ganz ohne das Risiko.
Der große Vorteil des synthetischen Diesels: je nach Strommix lässt sich das Produkt fast komplett CO2-neutral herstellen, z.B. mit Wind- und Solarenergie. Das geht nicht nur in Europa, sondern weltweit an vielen sonnen- und windreichen Standorten. Wirtz Energie & Mineralöl GmbH geht davon aus, dass das Einsparpotential für CO2 aktuell bei 90% liegt – und dass es steigerungsfähig ist.
Für CO2-Neutralität braucht es also kein neues Fahrzeug – die Bestandsflotte kann CO2-neutral werden. Schon bald wird es den synthetischen Diesel HVO100 für Flottenkunden geben – auch Taxiunternehmen mit einem eigenen Dieseltank auf dem Betriebshof können ihre Fahrzeugflotten damit CO2-neutral machen. Später soll es den synthetischen Diesel auch im freien Verkauf an Tankstellen geben – und ergänzend dazu synthetisches Benzin, das von Taxiunternehmern für Hybrid-Kfz verwendet werden könnte.
Bei der Vorstellung anwesend war auch Berndt Reuther MdB (FDP), der sich vehement für Technologieoffenheit bei Fahrzeugantrieben einsetzt.
Wirtz Energie & Mineralöl GmbH wird mit FuelMotion https://fuelmotion.com auch auf der Europäischen Taximesse präsent sein, www.eurotaximesse.de .
Hunderte von Taxiunternehmen werden absehbar für Monate nach alten Tarifen fahren müssen und damit Verluste einfahren. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen fast zeitgleich alle Taxameter in Nordrhein eichen muss.
Die FPN hat dem LBME am 16. August eine pragmatische Lösung vorgeschlagen:
Die Tarife werden freigegeben für das sofortige Einspielen in die Taxameter und den sofortigen Gebrauch der Taxameter schon vor der Eichung und bis spätestens zum vom LBME angebotenen Eichtermin.
In anderen Zusammenhängen haben die Eichbehörden ebenfalls pragmatische Lösungen gefunden, für die zumindest in der Presse kein Endzeitpunkt bekannt gegeben wurde, siehe hier:
Noch haben wir keine Antwort, wir bleiben dran am Thema.
Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V. hat in einem Schreiben an alle rund 700 Mitglieder des Europäischen Parlaments davor gewarnt, den Verbrennungsmotor im PKW-Sektor ab 2035 gänzlich zu verbieten.
Dem lokal emissionsfreien Fahren stehen die 1.130 Mitgliedsunternehmen positiv gegenüber, etliche Betriebe nutzen bereits Hybride und einige betreiben Batteriefahrzeuge oder haben diese bestellt.
Im Monat April zahlen alle Krankenkassen einen Zuschlag zum Ausgleich der hohen Spritpreise. Die Fachvereinigung informiert ihre Mitglieder mit einem ausführlichen Rundschreiben über die Einzelheiten.
Zum 130. Jubiläum der Erfindung des Dieselmotors hat der WDR am 2. April einen Beitrag gesendet, in dem auch ein bekanntes Mitgliedsunternehmen aus dem Kreis Wesel und sein Mercedes-Oldie eine Rolle spielen:
Die aktuellen Preise für Krankenfahrten wurden kalkuliert, als der Liter Diesel noch rund 1,00 bis 1,30 kostete – heute zahlen die Unternehmer einen ganzen Euro mehr pro Liter.
Die Fachvereinigung hat deshalb kurzfristig mit den Krankenkassen Gespräche über rasche Abhilfe in Form von Aufschlägen zu den geltenden Verträgen aufgenommen. Die Rückmeldungen auf die sichtbare Not des Gewerbes sind aus Sicht des Gewerbes zu zögerlich. Der Vorsitzende der Fachvereinigung, Markus Gossmann, fordert die Krankenkassen dazu auf, eine der Situation angemessene Beweglichkeit zu zeigen.
Hier kommt der Link zur Online-Petition des TMV mit der Forderung, die Spritsteuern zu senken. Bitte mitmachen und unterzeichnen!
Unser Bundesverband fordert die befristete Aussetzung der Energiesteuern, damit die Preissprünge abgefangen werden, siehe https://tmv-deutschland.de/2022/03/10/rote-karte-fuer-die-bundesregierung-tmv-fordert-die-sofortige-aussetzung-der-energiesteuer/.
Die FPN fordert gemeinsam mit dem VSPV zum Ausgleich für die sprunghaft gestiegenen Dieselpreise landesweit die kurzfristige Einführung eines (befristeten) Aufschlags auf alle Taxitarife, und zwar ohne Notwendigkeit der Eingabe ins Taxameter. Die beiden Verbände haben sich mit einem entsprechenden Schreiben an das Verkehrsministerium in Düsseldorf gewandt. In den Kreise und Kreisfreie Städte werden ebenfalls angeschrieben. Für den Aufschlag gibt es zwei alternative Modelle, ein stets gleichbleibender Aufschlag von 1,50 oder von 10% auf den vom Taxameter ermittelten Fahrpreis.
Der Bundesarbeitsminister will einen Mindestlohn von 12,00 ab Oktober 2022 – den Referentenentwurf für das Gesetz hat er schon vorgelegt. Zeitgleich explodieren die übrigen Kosten: Diesel, AdBlue, Werkstatt usw., die Branche braucht dringend eine Anpassung ihrer Entgelte.
In einigen Bezirken sind Tarifanträge im Hinblick auf den neuen Mindestlohn bereits gestellt worden, einige weitere Anträge, die in 2021 gestellt wurden, wurden bereits durch neue Anträge ersetzt. Für die übrigen Bezirke leitet die FPN durch Mitgliederabfragen die verbandsinterne Entscheidungsfindung ein, damit bald Anträge auf angemessene und rechtzeitige Anhebung der Taxitarife in den Taxitarifordnungen gestellt werden können. Das Thema wird auch auf den im Februar und März stattfindenden Bezirksversammlungen diskutiert.
Für die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Preise für Krankenfahrten laufen ebenfalls die Vorbereitungen, hier findet auch eine Koordination mit anderen Verbänden statt.
Darüberhinaus hat die FPN in Absprache mit dem TMV beim Bundesminister für Gesundheit – der seinen Wahlkreis im Gebiet der FPN hat – dringenden Bedarf für Änderungen des SGB V geltend gemacht:
Mit Schreiben an die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf hat die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein dort und bei mehreren Betreibern von Linienbedarfsverkehren bzw. gebündelten Bedarfsverkehren im Bereich Nordrhein (Wuppertal, Essen, Oberhausen, Oberbergischer Kreis) hektische Aktivitäten ausgelöst.
Einige unserer Mitglieder hatten Werbefotos der Betreiber auf deren Websites entdeckt bzw. aktuell eigene Fotos von den eingesetzten Fahrzeugen erstellt. Alle hatten eins gemeinsam: die TÜV-Plaketten zeigten an, dass die Fahrzeuge erst drei Jahre nach Erstzulassung in die erste HU geschickt werden müssen. Die Daten der Erstzulassung sind der Fachvereinigung aufgrund der vorherigen Anhörungen bekannt gewesen.
Ein klarer Gesetzesverstoß: nachBOKraft sind Fahrzeuge, die für Personenbeförderungen nach PBefG verwendet werden sollen, vor dem ersten Einsatz einer Abnahme nach §§ 41, 42 BOKraft zuzuführen und dann sind sie ein Jahr nach Erstzulassung erstmals zur HU zu schicken.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde am 23.11.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 24.11.2021 in Kraft.
Ein wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Neuregelungen ist die Einführung einer sog. 3G-Regelung in § 28b IfSG. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben.
Bedeutet für die Praxis:
Die Europäische Taximesse und ihre Vorläufer haben sich seit den 1980er Jahren als der Branchentreffpunkt der Taxi- und Mietwagenunternehmer etabliert. Die Europäische Taximesse ist die größte Fachmesse für das Taxi- und Mietwagengewerbe und findet alle zwei Jahre statt. Erstmals seit Jahrzehnten hat es durch die im Herbst 2020 angeordneten Kontaktbeschränkungen eine Unterbrechung des gewohnten zweijährigen Taktes gegeben. Die Veranstalterin der Europäischen Taximesse, die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V., hatte sich schon im Frühjahr entschieden, die nächste Messe vom 4.-5. November 2022 durchzuführen.
Erstmals seit vier Jahrzehnten gibt es einen Ortswechsel. Die nächste Messe wird in Ruhrmetropole Essen stattfinden. Mit der Messe Essen GmbH hat die Fachvereinigung einen neuen starken Partner für die Durchführung der Messe gefunden.
„Erstklassiger Service, ein hochmodernes Messegelände und die zentrale Lage in der wandlungserfahrenen Ruhrgebietsmetropole sind nur einige der Gründe, warum sich immer mehr Veranstalter für die Messe Essen entscheiden,“ fasst Oliver P. Kuhrt, Geschäftsführer der Messe Essen, zusammen. „Wir freuen uns sehr, dass uns die Fach-vereinigung Personenverkehr Nordrhein, Taxi-Mietwagen e.V. ihr Vertrauen ausgespro-chen hat und ab 2022 im Zweijahresturnus bei uns zu Gast ist.“
Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V. hat vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem PBefG-Kommentator Rechtsanwalt Thomas Grätz die Straßenverkehrsbehörden der 27 Kreise und Kreisfreien Städte in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln über die Novelle des Personenbeförderungsrechts informiert. Insgesamt 36 Teilnehmer (und wohl einige mehr, da sich mancherorts mehrere Teilnehmer vor einem Bildschirm versammelt hatten) nahmen sich zweieinhalb Stunden Zeit für den Vortrag von Thomas Grätz und die nachfolgende Diskussion.
Der TMV hat vor kurzem 13 Fragen als Wahlprüfsteine an alle Parteien gerichtet, siehe https://bit.ly/38pdiQt [Externer Link]. Hierzu gibt es noch keine Antworten, aber bereits eine erste Berichterstattung:
https://www.taxi-heute.de/de/news/tmv-taxi-und-mietwagenverband-deutschland-e-v_taxi-bundesverband-prueft-parteien-22076.html
[Externer Link].
Die Ausgestaltung der neuen Regeln zur Kleinen Fachkunde für Fahrpersonal (Taxi, Mietwagen, gebündelte Bedarfsverkehre mit PKW) steht noch aus. Am 26. August hat ein Runder Tisch im Bundesministerium für Verkehr stattgefunden. Der TMV hat hier seine Positionen zur inhaltlichen Gestaltung und vor allem zur Notwendigkeit einer angemessenen Prüfung vertreten, die geeignet ist, das Vorhandensein von Grundwissen für den Eintritt in den Beruf des Kraftfahrers zur Personenbeförderung nachzuweisen. Lesen Sie hierzu:
Da im September der nächste Deutsche Bundestag gewählt wird und einige Zeit ins Land gehen wird, bevor eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, ist im Hinblick auf die Umsetzung Geduld angesagt.
Seit Oktober 2020 dürfen die blauen On-Demand-Autos der Stadtwerke Wuppertal an rund 4.000 virtuellen Haltepunkten in mehreren Stadtteilen Fahrgäste aufnehmen und absetzen, vorausgesetzt diese haben vorher per App gebucht. In der Praxis werden aber auch Winkverkehre durchgeführt oder die blauen Autos warten direkt neben Taxiständen auf Fahrgäste. Der Wettbewerb mit Taxis ist schlicht unfair, weil die Taxiunternehmen ihre Kosten komplett selbst tragen müssen, während die niedrigeren Preise der blauen Autos subventioniert werden.
Mehr dazu in dem kurzen Bericht von SAT1 mit dem Interview von Nico Höttges, Vorsitzender der Taxizentrale Wuppertal und Stv. Vorsitzender der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein e.V. unter:
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Am 18. Juni hatte die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein spontanen Besuch vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der auf der Rückreise vom Wirtschaftsministertreffen in Düsseldorf einen Abstecher nach Monheim machte.
Die Beschwernisse der Gegenwart konnten naturgemäß nicht unerwähnt bleiben. Den Schwerpunkt bildete aber ein Zukunftsausblick auf die Gestaltungsaufträge nach der Reform des Personenbeförderungsrechts. Das Verkehrsgewerbe ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftszweig, sondern auch Standortfaktor, deshalb standen Themen zu künftigen Technologien und zur Verbesserung der Angebote der Branche im Vordergrund:
Wenn es darum geht, besonders gefährdete Menschen, vor allem ältere, zum Impfzentrum und wieder zurück in die Wohnung zu fahren, sind Taxi und Mietwagen die einzig richtige Wahl. Das hat die FPN der Politik auf allen Ebenen seit Dezember nachdrücklich vermittelt.
Angeschrieben wurden Bundesgesundheitsminister Spahn, Landesgesundheitsminister Laumann und Gesundheitspolitiker in Bundestag und Landtag NRW. Im Januar haben wir auch die Landräte der Kreise und die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte in unserem Gebiet Nordrhein angeschrieben.
Hannover - Mit einem neuen Verband will das Taxi- und Mietwagengewerbe in Deutschland seine Interessen gegenüber Politik und Wirtschaft besser vertreten.
„Wir sehen gerade in der Debatte um die fehlenden Corona-Hilfen für das Taxigewerbe und das noch zu verabschiedende Personenbeförderungsgesetz, dass der bestehende Bundesverband seine Kraft verloren hat“, sagte Michael Müller, Präsident des neuen Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland TMV e.V.