Mit der Neufassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 24.01.2023 entfällt mit Wirkung ab dem 01.02.2023 die Maskenpflicht in den öffentlich zugänglichen und öffentlich finanzierten Verkehrsmitteln, also Bahn, Bus, Taxi. Weder Fahrpersonal noch Fahrgäste müssen ab dem 01.02.2023 noch eine Maske tragen.
Für seine Mietwagen kann ein Unternehmer das Tragen einer Maske auch weiterhin zur Bedingung der Beförderung machen. Da Taxen dem öffentlichen Personenverkehr zugeordnet sind und eine Beförderungspflicht besteht, kann das Tragen einer Maske im Taxi vom Kunden nicht verlangt werden.
Ebenso endet zum 01.02.2023 die Pflicht, sich bei einer Infektion für fünf Tage in häusliche Isolation zu begeben. Die Mitarbeiter können und müssen also weiter arbeiten, soweit sie keine AU-Bescheinigung eines Arztes erhalten haben.
In diesem Jahr werden die VIP-Fahrten für die Berlinale von Uber organisiert. Unser Bundesverband TMV nimmt das nicht kampflos hin. Näheres dazu in taxi heute:
https://www.taxi-heute.de/de/news/tmv-taxi-und-mietwagenverband-deutschland-e-v_taxi-schreck-wird-hauptsponsor-der-berlinale-24059.html
Der TMV wird seine Politik-Kontakte in Berlin ansprechen, um Druck auf die Veranstalter der Berlinale aufzubauen. Für dieses Mal wird das wohl nichts mehr nützen, aber für zukünftige Veranstaltungen kann es etwas bringen.
Das seit über 40 Jahre in Voerde im Kreis Wesel tätige Unternehmen Taxi Dickmann hatte Anfang 2022 das erste Wasserstofftaxi in ganz NRW n Betrieb genommen. Hierfür wurde Michael Dickmann vom Kreis Wesel ausgezeichnet. Am 15. November erhielt er von Landrat Ingo Brohl stellvertretend für das Klimabündnis der Kommunen im Kreis Wesel die „Klimaschutzflagge“.
Den Rahmen für die Verleihung der Klimaflagge bildete das vierte Netzwerktreffen des „H2 Niederrhein Kreis Wesel Netzwerk“ im Kreishaus Wesel. Stellvertretend für den letzten Empfänger der Klimaschutzflagge, den Biohof Deiters aus Schermbeck, gab Dirk Haarmann als Bürgermeister der Vorsitzenden Kommune im Klimabündnis die Flagge an Michael Dickmann weiter. Aktuell muss das Wasserstoff-Taxi noch in Duisburg getankt werden. Der Konsens zwischen den Anwesenden des Netzwerktreffens ist jedoch, dass sich das bald ändert, da mit wachsender Nachfrage auch der Infrastrukturausbau voranschreiten wird.
Seit dem Jahr 2011 verleiht das Klimabündnis der Kommunen im Kreis Wesel – ein Zusammenschluss aller 13 Kommunen und dem Kreis Wesel sowie verschiedenen Partnern – die Klimaflagge für nachahmenswerte Projekte, Initiativen und an Unternehmen aus dem Kreis Wesel, die sich dafür qualifizieren.
Das Unternehmen Taxi Dickmann ist Mitglied der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein, Michael Dickmann, Unternehmer in zweiter Generation, ist Mitglied im Vorstand der Fachvereinigung.
Steigende Energie- und Lohnkosten stellen vor allem kleine und mittlere Mobilitätsanbieter vor große Herausforderungen. Im Zuge des Forschungs- und Entwicklungsprojektes KITS (KI-basierte Optimierung von Taxi Services) wollen die Experten der Taxizentrale Rhein-Taxi Datenfunkzentrale 21 21 21 GmbH und die KI-Entwickler von Merantix Momentum (Merantix Labs GmbH) darauf reagieren und eine KI-Lösung entwickeln, die Taxi Leerfahrten reduziert und nachhaltig den CO2-Ausstoß senkt. Das Projekt startete bereits Anfang September, die offizielle Kick-Off Veranstaltung findet Anfang Dezember statt.
Die Rhein-Taxi Datenfunkzentrale 21 21 21 GmbH in Düsseldorf hat für dieses Forschungsprojekt eine Förderungszusage von 196.680€ erhalten. Die Förderung erfolgt im Rahmen eines Förderprogrammes des mFUND, unter diesem Label fördert das „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ (BMDV) datenbasierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte für die digitale und vernetzte Mobilität 4.0.
Die Rhein-Taxi Datenfunkzentrale 21 21 21 GmbH ist Mitglied der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein. Geschäftsführer Michael Mühlin ist in der Fachvereinigung Delegierter für den Bezirk Düsseldorf.
Im August präsentierte Wirtz Energie & Mineralöl GmbH erstmals im Bezirk Nordrhein, genau gesagt: in Kamp-Lintfort, den synthetischen Diesel seiner Marke FuelMotion.
Der synthetische Diesel – „HVO100“ – wird mittels Strom in einem chemischen Prozess hergestellt und ist in seiner Zusammensetzung identisch mit Diesel, den man aus Mineralöl raffiniert hat. Deshalb kann man mit dem synthetischen Diesel jeden noch so alten Dieselmotor betreiben – ganz ohne das Risiko.
Der große Vorteil des synthetischen Diesels: je nach Strommix lässt sich das Produkt fast komplett CO2-neutral herstellen, z.B. mit Wind- und Solarenergie. Das geht nicht nur in Europa, sondern weltweit an vielen sonnen- und windreichen Standorten. Wirtz Energie & Mineralöl GmbH geht davon aus, dass das Einsparpotential für CO2 aktuell bei 90% liegt – und dass es steigerungsfähig ist.
Für CO2-Neutralität braucht es also kein neues Fahrzeug – die Bestandsflotte kann CO2-neutral werden. Schon bald wird es den synthetischen Diesel HVO100 für Flottenkunden geben – auch Taxiunternehmen mit einem eigenen Dieseltank auf dem Betriebshof können ihre Fahrzeugflotten damit CO2-neutral machen. Später soll es den synthetischen Diesel auch im freien Verkauf an Tankstellen geben – und ergänzend dazu synthetisches Benzin, das von Taxiunternehmern für Hybrid-Kfz verwendet werden könnte.
Bei der Vorstellung anwesend war auch Berndt Reuther MdB (FDP), der sich vehement für Technologieoffenheit bei Fahrzeugantrieben einsetzt.
Wirtz Energie & Mineralöl GmbH wird mit FuelMotion https://fuelmotion.com auch auf der Europäischen Taximesse präsent sein, www.eurotaximesse.de .
Hunderte von Taxiunternehmen werden absehbar für Monate nach alten Tarifen fahren müssen und damit Verluste einfahren. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen fast zeitgleich alle Taxameter in Nordrhein eichen muss.
Die FPN hat dem LBME am 16. August eine pragmatische Lösung vorgeschlagen:
Die Tarife werden freigegeben für das sofortige Einspielen in die Taxameter und den sofortigen Gebrauch der Taxameter schon vor der Eichung und bis spätestens zum vom LBME angebotenen Eichtermin.
In anderen Zusammenhängen haben die Eichbehörden ebenfalls pragmatische Lösungen gefunden, für die zumindest in der Presse kein Endzeitpunkt bekannt gegeben wurde, siehe hier:
Noch haben wir keine Antwort, wir bleiben dran am Thema.
Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V. hat in einem Schreiben an alle rund 700 Mitglieder des Europäischen Parlaments davor gewarnt, den Verbrennungsmotor im PKW-Sektor ab 2035 gänzlich zu verbieten.
Dem lokal emissionsfreien Fahren stehen die 1.130 Mitgliedsunternehmen positiv gegenüber, etliche Betriebe nutzen bereits Hybride und einige betreiben Batteriefahrzeuge oder haben diese bestellt.
Im Monat April zahlen alle Krankenkassen einen Zuschlag zum Ausgleich der hohen Spritpreise. Die Fachvereinigung informiert ihre Mitglieder mit einem ausführlichen Rundschreiben über die Einzelheiten.
Zum 130. Jubiläum der Erfindung des Dieselmotors hat der WDR am 2. April einen Beitrag gesendet, in dem auch ein bekanntes Mitgliedsunternehmen aus dem Kreis Wesel und sein Mercedes-Oldie eine Rolle spielen:
Die aktuellen Preise für Krankenfahrten wurden kalkuliert, als der Liter Diesel noch rund 1,00 bis 1,30 kostete – heute zahlen die Unternehmer einen ganzen Euro mehr pro Liter.
Die Fachvereinigung hat deshalb kurzfristig mit den Krankenkassen Gespräche über rasche Abhilfe in Form von Aufschlägen zu den geltenden Verträgen aufgenommen. Die Rückmeldungen auf die sichtbare Not des Gewerbes sind aus Sicht des Gewerbes zu zögerlich. Der Vorsitzende der Fachvereinigung, Markus Gossmann, fordert die Krankenkassen dazu auf, eine der Situation angemessene Beweglichkeit zu zeigen.
Hier kommt der Link zur Online-Petition des TMV mit der Forderung, die Spritsteuern zu senken. Bitte mitmachen und unterzeichnen!
Unser Bundesverband fordert die befristete Aussetzung der Energiesteuern, damit die Preissprünge abgefangen werden, siehe https://tmv-deutschland.de/2022/03/10/rote-karte-fuer-die-bundesregierung-tmv-fordert-die-sofortige-aussetzung-der-energiesteuer/.
Die FPN fordert gemeinsam mit dem VSPV zum Ausgleich für die sprunghaft gestiegenen Dieselpreise landesweit die kurzfristige Einführung eines (befristeten) Aufschlags auf alle Taxitarife, und zwar ohne Notwendigkeit der Eingabe ins Taxameter. Die beiden Verbände haben sich mit einem entsprechenden Schreiben an das Verkehrsministerium in Düsseldorf gewandt. In den Kreise und Kreisfreie Städte werden ebenfalls angeschrieben. Für den Aufschlag gibt es zwei alternative Modelle, ein stets gleichbleibender Aufschlag von 1,50 oder von 10% auf den vom Taxameter ermittelten Fahrpreis.
Der Bundesarbeitsminister will einen Mindestlohn von 12,00 ab Oktober 2022 – den Referentenentwurf für das Gesetz hat er schon vorgelegt. Zeitgleich explodieren die übrigen Kosten: Diesel, AdBlue, Werkstatt usw., die Branche braucht dringend eine Anpassung ihrer Entgelte.
In einigen Bezirken sind Tarifanträge im Hinblick auf den neuen Mindestlohn bereits gestellt worden, einige weitere Anträge, die in 2021 gestellt wurden, wurden bereits durch neue Anträge ersetzt. Für die übrigen Bezirke leitet die FPN durch Mitgliederabfragen die verbandsinterne Entscheidungsfindung ein, damit bald Anträge auf angemessene und rechtzeitige Anhebung der Taxitarife in den Taxitarifordnungen gestellt werden können. Das Thema wird auch auf den im Februar und März stattfindenden Bezirksversammlungen diskutiert.
Für die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Preise für Krankenfahrten laufen ebenfalls die Vorbereitungen, hier findet auch eine Koordination mit anderen Verbänden statt.
Darüberhinaus hat die FPN in Absprache mit dem TMV beim Bundesminister für Gesundheit – der seinen Wahlkreis im Gebiet der FPN hat – dringenden Bedarf für Änderungen des SGB V geltend gemacht:
Mit Schreiben an die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf hat die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein dort und bei mehreren Betreibern von Linienbedarfsverkehren bzw. gebündelten Bedarfsverkehren im Bereich Nordrhein (Wuppertal, Essen, Oberhausen, Oberbergischer Kreis) hektische Aktivitäten ausgelöst.
Einige unserer Mitglieder hatten Werbefotos der Betreiber auf deren Websites entdeckt bzw. aktuell eigene Fotos von den eingesetzten Fahrzeugen erstellt. Alle hatten eins gemeinsam: die TÜV-Plaketten zeigten an, dass die Fahrzeuge erst drei Jahre nach Erstzulassung in die erste HU geschickt werden müssen. Die Daten der Erstzulassung sind der Fachvereinigung aufgrund der vorherigen Anhörungen bekannt gewesen.
Ein klarer Gesetzesverstoß: nachBOKraft sind Fahrzeuge, die für Personenbeförderungen nach PBefG verwendet werden sollen, vor dem ersten Einsatz einer Abnahme nach §§ 41, 42 BOKraft zuzuführen und dann sind sie ein Jahr nach Erstzulassung erstmals zur HU zu schicken.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde am 23.11.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 24.11.2021 in Kraft.
Ein wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Neuregelungen ist die Einführung einer sog. 3G-Regelung in § 28b IfSG. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben.
Bedeutet für die Praxis:
Die Europäische Taximesse und ihre Vorläufer haben sich seit den 1980er Jahren als der Branchentreffpunkt der Taxi- und Mietwagenunternehmer etabliert. Die Europäische Taximesse ist die größte Fachmesse für das Taxi- und Mietwagengewerbe und findet alle zwei Jahre statt. Erstmals seit Jahrzehnten hat es durch die im Herbst 2020 angeordneten Kontaktbeschränkungen eine Unterbrechung des gewohnten zweijährigen Taktes gegeben. Die Veranstalterin der Europäischen Taximesse, die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V., hatte sich schon im Frühjahr entschieden, die nächste Messe vom 4.-5. November 2022 durchzuführen.
Erstmals seit vier Jahrzehnten gibt es einen Ortswechsel. Die nächste Messe wird in Ruhrmetropole Essen stattfinden. Mit der Messe Essen GmbH hat die Fachvereinigung einen neuen starken Partner für die Durchführung der Messe gefunden.
„Erstklassiger Service, ein hochmodernes Messegelände und die zentrale Lage in der wandlungserfahrenen Ruhrgebietsmetropole sind nur einige der Gründe, warum sich immer mehr Veranstalter für die Messe Essen entscheiden,“ fasst Oliver P. Kuhrt, Geschäftsführer der Messe Essen, zusammen. „Wir freuen uns sehr, dass uns die Fach-vereinigung Personenverkehr Nordrhein, Taxi-Mietwagen e.V. ihr Vertrauen ausgespro-chen hat und ab 2022 im Zweijahresturnus bei uns zu Gast ist.“
Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V. hat vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem PBefG-Kommentator Rechtsanwalt Thomas Grätz die Straßenverkehrsbehörden der 27 Kreise und Kreisfreien Städte in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln über die Novelle des Personenbeförderungsrechts informiert. Insgesamt 36 Teilnehmer (und wohl einige mehr, da sich mancherorts mehrere Teilnehmer vor einem Bildschirm versammelt hatten) nahmen sich zweieinhalb Stunden Zeit für den Vortrag von Thomas Grätz und die nachfolgende Diskussion.
Der TMV hat vor kurzem 13 Fragen als Wahlprüfsteine an alle Parteien gerichtet, siehe https://bit.ly/38pdiQt [Externer Link]. Hierzu gibt es noch keine Antworten, aber bereits eine erste Berichterstattung:
https://www.taxi-heute.de/de/news/tmv-taxi-und-mietwagenverband-deutschland-e-v_taxi-bundesverband-prueft-parteien-22076.html
[Externer Link].
Die Ausgestaltung der neuen Regeln zur Kleinen Fachkunde für Fahrpersonal (Taxi, Mietwagen, gebündelte Bedarfsverkehre mit PKW) steht noch aus. Am 26. August hat ein Runder Tisch im Bundesministerium für Verkehr stattgefunden. Der TMV hat hier seine Positionen zur inhaltlichen Gestaltung und vor allem zur Notwendigkeit einer angemessenen Prüfung vertreten, die geeignet ist, das Vorhandensein von Grundwissen für den Eintritt in den Beruf des Kraftfahrers zur Personenbeförderung nachzuweisen. Lesen Sie hierzu:
Da im September der nächste Deutsche Bundestag gewählt wird und einige Zeit ins Land gehen wird, bevor eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, ist im Hinblick auf die Umsetzung Geduld angesagt.
Seit Oktober 2020 dürfen die blauen On-Demand-Autos der Stadtwerke Wuppertal an rund 4.000 virtuellen Haltepunkten in mehreren Stadtteilen Fahrgäste aufnehmen und absetzen, vorausgesetzt diese haben vorher per App gebucht. In der Praxis werden aber auch Winkverkehre durchgeführt oder die blauen Autos warten direkt neben Taxiständen auf Fahrgäste. Der Wettbewerb mit Taxis ist schlicht unfair, weil die Taxiunternehmen ihre Kosten komplett selbst tragen müssen, während die niedrigeren Preise der blauen Autos subventioniert werden.
Mehr dazu in dem kurzen Bericht von SAT1 mit dem Interview von Nico Höttges, Vorsitzender der Taxizentrale Wuppertal und Stv. Vorsitzender der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein e.V. unter:
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Am 18. Juni hatte die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein spontanen Besuch vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der auf der Rückreise vom Wirtschaftsministertreffen in Düsseldorf einen Abstecher nach Monheim machte.
Die Beschwernisse der Gegenwart konnten naturgemäß nicht unerwähnt bleiben. Den Schwerpunkt bildete aber ein Zukunftsausblick auf die Gestaltungsaufträge nach der Reform des Personenbeförderungsrechts. Das Verkehrsgewerbe ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftszweig, sondern auch Standortfaktor, deshalb standen Themen zu künftigen Technologien und zur Verbesserung der Angebote der Branche im Vordergrund:
Wenn es darum geht, besonders gefährdete Menschen, vor allem ältere, zum Impfzentrum und wieder zurück in die Wohnung zu fahren, sind Taxi und Mietwagen die einzig richtige Wahl. Das hat die FPN der Politik auf allen Ebenen seit Dezember nachdrücklich vermittelt.
Angeschrieben wurden Bundesgesundheitsminister Spahn, Landesgesundheitsminister Laumann und Gesundheitspolitiker in Bundestag und Landtag NRW. Im Januar haben wir auch die Landräte der Kreise und die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte in unserem Gebiet Nordrhein angeschrieben.
Hannover - Mit einem neuen Verband will das Taxi- und Mietwagengewerbe in Deutschland seine Interessen gegenüber Politik und Wirtschaft besser vertreten.
„Wir sehen gerade in der Debatte um die fehlenden Corona-Hilfen für das Taxigewerbe und das noch zu verabschiedende Personenbeförderungsgesetz, dass der bestehende Bundesverband seine Kraft verloren hat“, sagte Michael Müller, Präsident des neuen Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland TMV e.V.