Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde am 23.11.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 24.11.2021 in Kraft.
Ein wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Neuregelungen ist die Einführung einer sog. 3G-Regelung in § 28b IfSG. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben.
Bedeutet für die Praxis:
Michael Dickmann in der Aktuellen Stunde des WDR (Studio Duisburg), Mitglied des Vorstandes der FPN, zum Mangel an Taxifahrern, zu finden ab Minute:Sekunde 12.37:
Die Europäische Taximesse und ihre Vorläufer haben sich seit den 1980er Jahren als der Branchentreffpunkt der Taxi- und Mietwagenunternehmer etabliert. Die Europäische Taximesse ist die größte Fachmesse für das Taxi- und Mietwagengewerbe und findet alle zwei Jahre statt. Erstmals seit Jahrzehnten hat es durch die im Herbst 2020 angeordneten Kontaktbeschränkungen eine Unterbrechung des gewohnten zweijährigen Taktes gegeben. Die Veranstalterin der Europäischen Taximesse, die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V., hatte sich schon im Frühjahr entschieden, die nächste Messe vom 4.-5. November 2022 durchzuführen.
Erstmals seit vier Jahrzehnten gibt es einen Ortswechsel. Die nächste Messe wird in Ruhrmetropole Essen stattfinden. Mit der Messe Essen GmbH hat die Fachvereinigung einen neuen starken Partner für die Durchführung der Messe gefunden.
„Erstklassiger Service, ein hochmodernes Messegelände und die zentrale Lage in der wandlungserfahrenen Ruhrgebietsmetropole sind nur einige der Gründe, warum sich immer mehr Veranstalter für die Messe Essen entscheiden,“ fasst Oliver P. Kuhrt, Geschäftsführer der Messe Essen, zusammen. „Wir freuen uns sehr, dass uns die Fach-vereinigung Personenverkehr Nordrhein, Taxi-Mietwagen e.V. ihr Vertrauen ausgespro-chen hat und ab 2022 im Zweijahresturnus bei uns zu Gast ist.“
Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen e.V. hat vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem PBefG-Kommentator Rechtsanwalt Thomas Grätz die Straßenverkehrsbehörden der 27 Kreise und Kreisfreien Städte in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln über die Novelle des Personenbeförderungsrechts informiert. Insgesamt 36 Teilnehmer (und wohl einige mehr, da sich mancherorts mehrere Teilnehmer vor einem Bildschirm versammelt hatten) nahmen sich zweieinhalb Stunden Zeit für den Vortrag von Thomas Grätz und die nachfolgende Diskussion.
Der TMV hat vor kurzem 13 Fragen als Wahlprüfsteine an alle Parteien gerichtet, siehe https://bit.ly/38pdiQt [Externer Link]. Hierzu gibt es noch keine Antworten, aber bereits eine erste Berichterstattung:
https://www.taxi-heute.de/de/news/tmv-taxi-und-mietwagenverband-deutschland-e-v_taxi-bundesverband-prueft-parteien-22076.html
[Externer Link].
Die Ausgestaltung der neuen Regeln zur Kleinen Fachkunde für Fahrpersonal (Taxi, Mietwagen, gebündelte Bedarfsverkehre mit PKW) steht noch aus. Am 26. August hat ein Runder Tisch im Bundesministerium für Verkehr stattgefunden. Der TMV hat hier seine Positionen zur inhaltlichen Gestaltung und vor allem zur Notwendigkeit einer angemessenen Prüfung vertreten, die geeignet ist, das Vorhandensein von Grundwissen für den Eintritt in den Beruf des Kraftfahrers zur Personenbeförderung nachzuweisen. Lesen Sie hierzu:
Da im September der nächste Deutsche Bundestag gewählt wird und einige Zeit ins Land gehen wird, bevor eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, ist im Hinblick auf die Umsetzung Geduld angesagt.
Seit Oktober 2020 dürfen die blauen On-Demand-Autos der Stadtwerke Wuppertal an rund 4.000 virtuellen Haltepunkten in mehreren Stadtteilen Fahrgäste aufnehmen und absetzen, vorausgesetzt diese haben vorher per App gebucht. In der Praxis werden aber auch Winkverkehre durchgeführt oder die blauen Autos warten direkt neben Taxiständen auf Fahrgäste. Der Wettbewerb mit Taxis ist schlicht unfair, weil die Taxiunternehmen ihre Kosten komplett selbst tragen müssen, während die niedrigeren Preise der blauen Autos subventioniert werden.
Mehr dazu in dem kurzen Bericht von SAT1 mit dem Interview von Nico Höttges, Vorsitzender der Taxizentrale Wuppertal und Stv. Vorsitzender der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein e.V. unter:
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Am 18. Juni hatte die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein spontanen Besuch vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der auf der Rückreise vom Wirtschaftsministertreffen in Düsseldorf einen Abstecher nach Monheim machte.
Die Beschwernisse der Gegenwart konnten naturgemäß nicht unerwähnt bleiben. Den Schwerpunkt bildete aber ein Zukunftsausblick auf die Gestaltungsaufträge nach der Reform des Personenbeförderungsrechts. Das Verkehrsgewerbe ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftszweig, sondern auch Standortfaktor, deshalb standen Themen zu künftigen Technologien und zur Verbesserung der Angebote der Branche im Vordergrund:
Wenn es darum geht, besonders gefährdete Menschen, vor allem ältere, zum Impfzentrum und wieder zurück in die Wohnung zu fahren, sind Taxi und Mietwagen die einzig richtige Wahl. Das hat die FPN der Politik auf allen Ebenen seit Dezember nachdrücklich vermittelt.
Angeschrieben wurden Bundesgesundheitsminister Spahn, Landesgesundheitsminister Laumann und Gesundheitspolitiker in Bundestag und Landtag NRW. Im Januar haben wir auch die Landräte der Kreise und die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte in unserem Gebiet Nordrhein angeschrieben.
Hannover - Mit einem neuen Verband will das Taxi- und Mietwagengewerbe in Deutschland seine Interessen gegenüber Politik und Wirtschaft besser vertreten.
„Wir sehen gerade in der Debatte um die fehlenden Corona-Hilfen für das Taxigewerbe und das noch zu verabschiedende Personenbeförderungsgesetz, dass der bestehende Bundesverband seine Kraft verloren hat“, sagte Michael Müller, Präsident des neuen Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland TMV e.V.