Mindestlohn und Kostenexplosion

– Taxitarifordnungen und Kassenverträge müssen angepasst werden

– gesetzliche Regeln über Krankenfahrten sind zu reformieren

Der Bundesarbeitsminister will einen Mindestlohn von 12,00 ab Oktober 2022 – den Referentenentwurf für das Gesetz hat er schon vorgelegt. Zeitgleich explodieren die übrigen Kosten: Diesel, AdBlue, Werkstatt usw., die Branche braucht dringend eine Anpassung ihrer Entgelte.

In einigen Bezirken sind Tarifanträge im Hinblick auf den neuen Mindestlohn bereits gestellt worden, einige weitere Anträge, die in 2021 gestellt wurden, wurden bereits durch neue Anträge ersetzt. Für die übrigen Bezirke leitet die FPN durch Mitgliederabfragen die verbandsinterne Entscheidungsfindung ein, damit bald Anträge auf angemessene und rechtzeitige Anhebung der Taxitarife in den Taxitarifordnungen gestellt werden können. Das Thema wird auch auf den im Februar und März stattfindenden Bezirksversammlungen diskutiert.

Für die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Preise für Krankenfahrten laufen ebenfalls die Vorbereitungen, hier findet auch eine Koordination mit anderen Verbänden statt.

Darüberhinaus hat die FPN in Absprache mit dem TMV beim Bundesminister für Gesundheit – der seinen Wahlkreis im Gebiet der FPN hat – dringenden Bedarf für Änderungen des SGB V geltend gemacht:

• Gesetzliche Schranken, die die Entwicklung der Tarife hemmen, müssen aufgehoben werden.

Einige Ungerechtigkeiten im SGB V müssen endlich abgeschafft werden:

• Warum zahlen junge Patienten vor dem 18. Geburtstag für Krankenfahrten einen Eigenanteil, für Heilmittel aber nicht?
• Bei Heilmitteln ziehen die Krankenkassen den Eigenanteil des Patienten bei diesem ein, wenn der Leistungserbringer den Patienten erfolglos angemahnt hat – warum sieht das SGB V dies bei Krankenfahrten nicht endlich auch vor?

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